Oberlandesgericht Köln — 6 U 62/04 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2004-10-01

Aktenzeichen: 6 U 62/04

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2004:1001.6U62.04.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Normen: MarkenG §§ 26 Abs. 1, 49 Abs. 1, 55

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das am 11.03.2004 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 695/03 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrags abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.