Oberlandesgericht Köln — 16 Wx 194/04 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2004-10-13

Aktenzeichen: 16 Wx 194/04

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2004:1013.16WX194.04.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 16. Zivilsenat

Tenor

Auf die sofortige weitere Beschwerde des Betroffenen werden die Beschlüsse des Amtsgerichts Siegburg vom 01.04.2004 - 241 XIV 241-B - und der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 13.09.2004 - 4 T 152/04 - aufgehoben.

Es wird festgestellt, dass die am 01.04.2004 durch das Amtsgericht Siegburg angeordnete Abschiebehaft rechtswidrig war.

Die außergerichtlichen Auslagen des Betroffenen - auch für das Rechtsbeschwerdeverfahren - werden dem Antragsteller auferlegt.

Der Streitwert beträgt 4.000,- EUR