Oberlandesgericht Köln — 13 U 95/02 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2006-05-24

Aktenzeichen: 13 U 95/02

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2006:0524.13U95.02.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 13. Zivilsenat

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 04.06.2002 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen – 12 O 232/00 – wird auch insoweit zurückgewiesen, als hierüber noch nicht durch das Teilurteil des Senats vom 22.03.2006 entschieden worden ist.

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 04.06.2002 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen – 12 O 232/00 – teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen, soweit hierüber nicht bereits durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26.07.2005 – X ZR 109/03 – entschieden worden ist.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens BGH X ZR 109/03.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.