Oberlandesgericht Köln — 16 W 26/06 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2006-05-31

Aktenzeichen: 16 W 26/06

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2006:0531.16W26.06.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 16. Zivilsenat

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Amtsgerichts Eschweiler vom 27.03.2006 - 64 M 17/05 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über die Erinnerung des Schuldners vom 26.07.2005 gegen den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 12.07.2005 in der Fassung des Beschlusses vom 19.08.2005 an das Amtsgericht zurückverwiesen.

Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Im übrigen bleibt die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Amtsgericht vorbehalten.

Dem Schuldner wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt L aus B bewilligt.