Oberlandesgericht Köln — 16 Wx 151/06 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2006-07-26

Aktenzeichen: 16 Wx 151/06

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2006:0726.16WX151.06.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 16. Zivilsenat

Tenor

Auf die sofortige weitere Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 13.06.2006 – 4 T 373/05 – aufgehoben.

Es wird festgestellt, dass die mit Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 12.10.2005 – 51 XIV 565 B – angeordnete Sicherungshaft rechtswidrig war.

Die Antragstellerin hat dem Betroffenen die im Verfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.