Oberlandesgericht Köln, 2006-11-22, 2 Wx 23/06

2 Wx 23/06Tribunale superiore22 nov 2006

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Regest

1. Zur Frage der Beschwerdeberechtigung des weiteren Beschwerdeführers in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit bei einer erfolgreichen Erstbeschwerde gegen eine Aussetzungsentscheidung nach § 127 FGG. 2. Zum Umfang der Bindungswirkung einer Beschwerdeentscheidung

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Oberlandesgericht Köln — 2 Wx 23/06 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2006-11-22

Aktenzeichen: 2 Wx 23/06

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2006:1122.2WX23.06.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 2. Zivilsenat

Normen: FGG §§ 25, 27, 127

Leitsätze

  1. Zur Frage der Beschwerdeberechtigung des weiteren Beschwerdeführers in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit bei einer erfolgreichen Erstbeschwerde gegen eine Aussetzungsentscheidung nach § 127 FGG.

  2. Zum Umfang der Bindungswirkung einer Beschwerdeentscheidung

Tenor

Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) vom 9. Oktober 2006 gegen den Beschluss der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 13. September 2006 – 88 T 26/06 – wird als unzulässig verworfen.

Die Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde einschließlich die den Beteiligten zu 3) und 4) in diesem Verfahren entstandenen notwendigen Auslagen haben die Beteiligte zu 1) und 2) zu tragen.

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