2 Ws 613/08•Oberlandesgericht Köln, 2008-12-10, 2 Ws 613/08
Oberlandesgericht Köln, 2008-12-10, 2 Ws 613/08
2 Ws 613/08Tribunale superiore10 dic 2008
Regest
Wird gem. § 329 Abs. 3 StPO wegen einer Erkrankung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen ein Verwerfungsurteil nach § 329 Abs. 1 StPO beantragt, kann hierzu die Vorlage eines ärztlichen Attestes genügen, wenn sich hieraus Art und Schwere der Erkrankung ergeben und die Prüfung möglich ist, dass dem Angeklagten die Teilnahme an der Hauptverhandlung durch Art und Auswirkungen seiner Krankheit unzumutbar war. Die bloße Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung genügt hierzu regelmäßig nicht.
Testo completo
Oberlandesgericht Köln — 2 Ws 613/08 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2008-12-10
Aktenzeichen: 2 Ws 613/08
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2008:1210.2WS613.08.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 2. Strafsenat
Leitsätze
Wird gem. § 329 Abs. 3 StPO wegen einer Erkrankung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen ein Verwerfungsurteil nach § 329 Abs. 1 StPO beantragt, kann hierzu die Vorlage eines ärztlichen Attestes genügen, wenn sich hieraus Art und Schwere der Erkrankung ergeben und die Prüfung möglich ist, dass dem Angeklagten die Teilnahme an der Hauptverhandlung durch Art und Auswirkungen seiner Krankheit unzumutbar war.
Die bloße Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung genügt hierzu regelmäßig nicht.
Tenor
Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Beschwerdeführers verworfen.
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