Oberlandesgericht Köln — 17 W 108/09 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2009-06-09

Aktenzeichen: 17 W 108/09

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2009:0609.17W108.09.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 17. Zivilsenat

Tenor

Der Beschluss I des Rechtspflegers beim Landgericht Köln vom 12. November 2008 – 37 O 194/08 – in der Fassung des Beschlusses vom 23. April 2009 wird teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Rechtsanwalt T aus der Staatskasse zu zahlenden Gebühren und Auslagen werden auf 843,47 € festgesetzt.

Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.