Oberlandesgericht Köln — 2 Ws 69/09 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2009-07-01

Aktenzeichen: 2 Ws 69/09

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2009:0701.2WS69.09.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 2. Strafsenat

Leitsätze

Leitsatz : Feststellung der Verhandlungsfähigkeit eines wegen Ermordung von drei niederländischen Staatsbürgern im Jahre 1944 angeklagten 87-jährigen früheren SS-Angehörigen trotz schwerer Herzerkrankung

Tenor

Unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses wird die Anklage der

Staatsanwaltschaft D. vom 14.04.2008 zugelassen und das Hauptverfahren vor dem Landgericht A. – Schwurgerichtskammer – eröffnet.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Angeschuldigte, der auch die

dem Nebenkläger hierin entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen hat.