Oberlandesgericht Köln — 6 U 76/09 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2009-09-25

Aktenzeichen: 6 U 76/09

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2009:0925.6U76.09.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Normen: MarkenG §§ 26 Abs. 1, 49 Abs. 1 S. 1, 55 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das am 02.04.2009 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 467/08 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.