17 W 230/09•Oberlandesgericht Köln, 2009-10-26, 17 W 230/09
Oberlandesgericht Köln, 2009-10-26, 17 W 230/09
17 W 230/09Tribunale superiore26 ott 2009
Regest
Es ist nicht Aufgabe des Gerichts zu prüfen bei Eingang eines Schriftsatzes, ob der darin dargestellte Sachverhalt bereits früher Gegenstand eines Rechtsstreits war.
Testo completo
Oberlandesgericht Köln — 17 W 230/09 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2009-10-26
Aktenzeichen: 17 W 230/09
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2009:1026.17W230.09.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 17. Zivilsenat
Normen: §§ 6 Abs. 1, 2.1 Abs. 1 S. 1 GKG
Leitsätze
Es ist nicht Aufgabe des Gerichts zu prüfen bei Eingang eines Schriftsatzes, ob der darin dargestellte Sachverhalt bereits früher Gegenstand eines Rechtsstreits war.
Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.
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