Oberlandesgericht Köln — 21 U 2/10 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2010-03-18

Aktenzeichen: 21 U 2/10

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2010:0318.21U2.10.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 21. Zivilsenat

Tenor

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, weil er davon überzeugt ist, dass die Berufung der Beklagten keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grund-sätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Senats nicht erfordert.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 13.340,00 € festgesetzt.