Oberlandesgericht Köln — 19 U 27/10 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2010-04-08

Aktenzeichen: 19 U 27/10

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2010:0408.19U27.10.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 19. Zivilsenat

Tenor

I. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 14.01.2010 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 1 O 403/06 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen.

II. Die Beklagte erhält Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von drei Wochen ab Zugang dieses Beschlusses.