Oberlandesgericht Köln — 17 W 24/12 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2012-02-10

Aktenzeichen: 17 W 24/12

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2012:0210.17W24.12.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 17. Zivilsenat

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers beim Landgericht Köln vom 17. November 2011 (17 O 233/06) abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

Aufgrund des Beschlusses des Oberlandesgerichts Köln vom 10. August 2007 (1 U 16/07) sind von den Klägern 4.764,76 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 31. Dezember 2010 an die Beklagten zu erstatten.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Kläger zu je ¼.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.975,40 € festgesetzt.