2 Ws 204/13•Oberlandesgericht Köln, 2013-04-08, 2 Ws 204/13
Oberlandesgericht Köln, 2013-04-08, 2 Ws 204/13
2 Ws 204/13Tribunale superiore8 apr 2013
Regest
1. Zur Frage der möglichen Befangenheit wegen Mitwirkung an Zwischenentscheidungen ( § 24 StPO) 2. Das Befangenheitsverfahren dient nicht dazu, in Vorwegnahme des Rechtsmittelverfahrens die sachliche Richtigkeit einer in diesem angefochtenen Entscheidung der abgelehnten Richter ( hier : Beschlagnahme von Briefen des Angeklagten aus der Justizvollzugsanstalt an eine Zeugin) zu überprüfen.
Testo completo
Oberlandesgericht Köln — 2 Ws 204/13 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2013-04-08
Aktenzeichen: 2 Ws 204/13
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2013:0408.2WS204.13.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 2. Strafsenat
Leitsätze
-
Zur Frage der möglichen Befangenheit wegen Mitwirkung an Zwischenentscheidungen ( § 24 StPO)
-
Das Befangenheitsverfahren dient nicht dazu, in Vorwegnahme des Rechtsmittelverfahrens die sachliche Richtigkeit einer in diesem angefochtenen Entscheidung der abgelehnten Richter ( hier : Beschlagnahme von Briefen des Angeklagten aus der Justizvollzugsanstalt an eine Zeugin) zu überprüfen.
Tenor
Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Angeklagten verworfen.
Continua la tua ricerca in ChatGPT o Claude
Collega Omnilex per cercare nel corpus legale dal tuo assistente IA.