Oberlandesgericht Köln — 19 U 36/13 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2013-05-16

Aktenzeichen: 19 U 36/13

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2013:0516.19U36.13.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 19. Zivilsenat

Tenor

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 30.01.2013 – verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 23 O 92/12 – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen.

Die Beklagte erhält Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von 3 Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses.