Oberlandesgericht Köln — 19 U 149/12 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2013-08-09

Aktenzeichen: 19 U 149/12

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2013:0809.19U149.12.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 19. Zivilsenat

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 15.08.2012 (-42 O 66/09-) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

• 1 Die Klage wird abgewiesen.

• 2 Die Widerklage wird abgewiesen.

• 3 Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

• 4 Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens tragen die Klägerin zu 90% und die Beklagte zu 10%. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Parteien jeweils zu 50%.

• 5 Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beide Parteien können die Vollstreckung der jeweils anderen Partei durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die jeweils anderen Partei zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

• 6 Die Revision wird nicht zugelassen.