2 Ws 462/13•Oberlandesgericht Köln, 2013-09-03, 2 Ws 462/13
Oberlandesgericht Köln, 2013-09-03, 2 Ws 462/13
2 Ws 462/13Tribunale superiore3 set 2013
Regest
1 § 568 S. 1 ZPO findet im strafprozessualen Beschwerdeverfahren keine Anwendung; die insoweit in Zivilverfahren geltende Einzelrichterzuständigkeit betrifft nicht das strafprozessuale Kostenverfahren. 2 Zur Kostenberechnung nach der Differenzmethode betreffend ein Verfahren, in dem ein Teilfreispruch bezüglich aller vor dem Landgericht angeklagten Straftaten und nur eine Verurteilung wegen eines zunächst vor dem Amtsgericht anhängigen, verbundenen Strafbefehlsverfahren erfolgte.
Testo completo
Oberlandesgericht Köln — 2 Ws 462/13 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2013-09-03
Aktenzeichen: 2 Ws 462/13
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2013:0903.2WS462.13.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 2. Strafsenat
Leitsätze
1 § 568 S. 1 ZPO findet im strafprozessualen Beschwerdeverfahren keine
Anwendung; die insoweit in Zivilverfahren geltende Einzelrichterzuständigkeit betrifft nicht das strafprozessuale Kostenverfahren.
2 Zur Kostenberechnung nach der Differenzmethode betreffend ein Verfahren, in dem ein Teilfreispruch bezüglich aller vor dem Landgericht angeklagten Straftaten und nur eine Verurteilung wegen eines zunächst vor dem Amtsgericht anhängigen, verbundenen Strafbefehlsverfahren erfolgte.
Tenor
Auf die sofortige Beschwerde wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts B. vom 27.05. 2013 dahin geändert, dass dem
Beschwerdeführer aus der Landeskasse weitere 1.282,23 € (1.077,50 € zuzüglich 19% Mehrwertsteuer) zu erstatten sind.
Die weitergehende sofortige Beschwerde wird verworfen.
Continua la tua ricerca in ChatGPT o Claude
Collega Omnilex per cercare nel corpus legale dal tuo assistente IA.