Oberlandesgericht Köln, 2015-06-24, 1 RBs 177/15

1 RBs 177/15Tribunale superiore24 giu 2015

Testo completo

Oberlandesgericht Köln — 1 RBs 177/15 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2015-06-24

Aktenzeichen: 1 RBs 177/15

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2015:0624.1RBS177.15.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 1. Senat für Bußgeldsachen

Tenor

I. Dem Betroffenen wird auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde gewährt.

II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

III. Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben und die Sache zu erneuter Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an das Amtsgericht Köln zurückverwiesen.

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