Oberlandesgericht Köln — 6 AuslA 70/16 - 58 - — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2016-08-08

Aktenzeichen: 6 AuslA 70/16 - 58 -

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2016:0808.6AUSLA70.16.58.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 2. Strafsenat

Tenor

Der vorläufige Auslieferungshaftbefehl des Senats vom 04.07.2016 (Az. 6 AuslA 70/16- 58) wird unter folgenden Auflagen und Weisungen außer Vollzug gesetzt:

• 1. Der Verfolgte hat eine Barkaution in Höhe von 15.000,-- € (in Worten fünfzehntausend Euro) bei der Gerichtskasse zu hinterlegen und hierüber Nachweis gegenüber der Generalstaatsanwaltschaft Köln zu führen.
• 2. Der Verfolgte hat binnen drei Tagen nach seiner Entlassung seine Ausweispapiere bei der Generalstaatsanwaltschaft Köln zu hinterlegen.
• 3. Der Verfolgte hat unter der Anschrift Xer Straße 13, L Wohnung zu nehmen und jeden Wohnsitzwechsel der Generalstaatsanwaltschaft Köln vorab mitzuteilen.
• 4. Der Verfolgte hat sich einmal wöchentlich, jeweils mittwochs, bei der für seinen Wohnsitz zuständigen Polizeidienststelle zu melden.
• 5. Der Verfolgte darf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nur mit Zustimmung der Generalstaatsanwaltschaft in Köln verlassen.
• 6. Der Verfolgte hat allen Ladungen des Senats sowie der Generalstaatsanwaltschaft in der vorliegenden Sache unverzüglich Folge zu leisten.