Oberlandesgericht Köln — 6 U 135/16 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2017-04-07

Aktenzeichen: 6 U 135/16

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2017:0407.6U135.16.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Tenor

Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 29.06.2016 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln – 84 O 65/16 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und insgesamt wie folgt neugefasst:

Der Beschluss des Landgerichts Köln vom 12.04.2016, Az. 84 O 65/16, wird hinsichtlich der Ziffern 3, 6 und 7 aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung insoweit zurückgewiesen.

Im Übrigen wird die einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln vom 12.04.2016, Az. 84 O 65/16 bestätigt.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragstellerin und 6/7 und die Antragsgegnerin zu 1/7.