Oberlandesgericht Köln — 6 U 41/17 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2017-11-03

Aktenzeichen: 6 U 41/17

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2017:1103.6U41.17.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten zu 2 wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 16.02.2017, 81 O 33/16, hinsichtlich Ziffer 2 a ee des Tenors („es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes in Höhe bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft – zu vollstrecken an ihren Vorständen – zu unterlassen, im Rahmen geschäftlicher Handlungen mit der Aussage „Bei A gibt es das beste Netz“ zu werben und/oder werben zu lassen, wenn dies geschieht wie aus den aus Anlage K37 ersichtlichen Screenshots“) aufgehoben und der Klageantrag insoweit zurückgewiesen.

Die Berufung der Klägerin sowie die Berufung der Beklagten im Übrigen werden zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen die Klägerin zu 15% und die Beklagten zu 85% als Gesamtschuldner. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 8/9 und die Beklagten zu 1/9 als Gesamtschuldner.

Das Urteil und das Urteil des Landgerichts Köln, soweit die Berufungen zurückgewiesen worden sind, sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 20.000 € hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs und im Übrigen sowie die Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die jeweils andere Seite vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird für die Klägerin und für die Beklagten zugelassen, soweit das Urteil des Landgerichts Köln bestätigt worden ist. Soweit das Urteil des Landgerichts Köln abgeändert worden ist, wird die Revision nicht zugelassen.