Oberlandesgericht Köln — 6 U 60/18 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2018-06-29

Aktenzeichen: 6 U 60/18

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2018:0629.6U60.18.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Tenor

. Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 20.03.2018, Az. 31 O 28/18, aufgehoben, soweit die einstweilige Verfügung vom 12.10.2017 aufgehoben und der auf ihren Erlass gerichtete Antrag zurückgewiesen worden ist und insgesamt wie folgt neu gefasst:

a) Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln vom 12.10.2017 (84 O 238/17) wird zu Ziffer 1 b bestätigt.

b) Die Antragsgegner haben es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu € 250.000, ersatzweise Ordnungshaft, oder von Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unterlassen,

selbst oder durch Dritte im geschäftlichen Verkehr

das Sonnenlogo wie nachstehend wiedergegeben

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2. Die Kosten des Verfahrens werden den Antragsgegnern auferlegt.