Oberlandesgericht Köln — 6 U 9/20 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2020-04-01

Aktenzeichen: 6 U 9/20

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2020:0401.6U9.20.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Normen: UWG 3, 3a, StromGVV § 13 Abs. 3

Tenor

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 10.12.2019 (31 O 66/19) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.

2. Die Beklagte erhält Gelegenheit, binnen drei Wochen ab Zugang dieses Beschlusses zu den nachstehenden Hinweisen des Senats – auch zur Frage der weiteren Durchführung des Berufungsverfahrens – Stellung zu nehmen.

3. Der Gegenstandswert für das Berufungsverfahren wird auf 10.000,00 € festgesetzt.