Oberlandesgericht Köln — 6 AR 1/20 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2020-10-26

Aktenzeichen: 6 AR 1/20

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2020:1026.6AR1.20.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Normen: UrhG §§ 32, 32a, 36 Abs. 1, 2, § 36a Abs. 1, 2, 3

Tenor

• 1. Als Vorsitzenden der Schlichtungsstelle in den Schlichtungsverfahren zwischen den Antragstellern und der Antragsgegnern wird

Prof. Dr. Dr. A, Vorsitzender Richter am BGH a.D., B 27, C

bestellt.

• 2. Die Anzahl der Beisitzer in den Schlichtungsverfahren wird auf je zwei (2) von jedem Antragsteller und von jedem Antragsgegner zu benennende Personen festgesetzt.
• 3. Es wird festgestellt, dass die Voraussetzungen des Schlichtungsverfahrens in Bezug auf

• a. die Fähigkeit der Antragsteller und der Antragsgegner, Partei des Schlichtungsverfahrens zu Fernsehauftrags- und Fernseheigenproduktionen der Antragsgegner zu sein,

• b. ein Verfahren vor der Schlichtungsstelle, das auf Verlangen einer Partei stattfindet,

vorliegen.

• 4. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.