Oberverwaltungsgericht NRW — 18 A 91/22 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2022-03-18

Aktenzeichen: 18 A 91/22

ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2022:0318.18A91.22.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 18. Senat

Leitsätze

1. Auf § 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG kann auch eine Anordnung gestützt werden, sich von einem niedergelassenen Arzt untersuchen zu lassen.

2. Ein Ausländer ist nicht allein deshalb seinen Mitwirkungspflichten bei der Beschaffung von Identitätspapieren enthoben, weil er unter Betreuung steht. Es ist die ureigene Aufgabe eines Betreuers, den Betreuten im übertragenen Aufgabenbereich zu unterstützen. Ansonsten ist der Betroffene selbst für seine Angelegenheiten verantwortlich.

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt.