Oberverwaltungsgericht NRW — 6 A 789/23 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2025-07-28

Aktenzeichen: 6 A 789/23

ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2025:0728.6A789.23.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 6. Senat

Normen: LBG NRW § 82a Abs. 4; LGG NRW § 3 Abs. 2; LGG NRW § 15

Leitsätze

• 1. Erfolgloser Zulassungsantrag eines Polizeihauptkommissars a. D., der gegenüber dem Dienstherrn eine Entschädigung wegen einer Körperverletzung durch einen Dritten beansprucht, der für den daraus entstandenen Schaden nicht verantwortlich ist
• 2. Der Begriff der Beschäftigten in § 3 Abs. 2 LGG NRW erfasst nur solche Beamte, die sich in einem aktiven Beamtenverhältnis befinden; Ruhestandsbeamte fallen nicht darunter.
• 3. Zur Auslegung von § 82a Abs. 4 LBG NRW.

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 € festgesetzt.