Sozialgericht Köln — S 39 SO 29/17 ER — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2017-02-15

Aktenzeichen: S 39 SO 29/17 ER

ECLI: ECLI:DE:SGK:2017:0215.S39SO29.17ER.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 39. Kammer

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird bei unveränderter Sachlage aus den weiterhin gültigen Gründen der Beschlüsse der Kammer vom 15.12.2015, S 39 SO 535/15 ER, und 04.08.2016, S 39 SO 318/16 ER, abgelehnt.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.