Verfassungsgerichtshof NRW — VerfGH 22/24.VB-2 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2024-05-27

Aktenzeichen: VerfGH 22/24.VB-2

ECLI: ECLI:DE:VFGHNRW:2024:0527.VERFGH22.24VB2.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN

Tenor

Die Selbstablehnung des Vizepräsidenten des Verfassungsgerichtshofs Prof. Dr. Heusch gemäß § 15 Abs. 3 VerfGHG wird für begründet erklärt, weil die in seiner persönlichen Erklärung geschilderten Umstände in Übereinstimmung mit seiner eigenen Einschätzung, die die Beschwerdeführerin ausdrücklich respektiert, aus der Sicht eines objektiven Dritten Zweifel an seiner Unbefangenheit begründen können.