Verfassungsgerichtshof NRW — VerfGH 64/24.VB-3 und VerfGH 65/24.VB-3 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2024-07-09

Aktenzeichen: VerfGH 64/24.VB-3 und VerfGH 65/24.VB-3

ECLI: ECLI:DE:VFGHNRW:2024:0709.VERFGH64.24VB3UND.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen, weil sie die Möglichkeit der Verletzung des Beschwerdeführers in einem seiner in der Landesverfassung enthaltenen Rechte durch die öffentliche Gewalt des Landes nicht erkennen lässt (vgl. § 18 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1, § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 VerfGHG).

Mit der Entscheidung in der Hauptsache erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.