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9 K 7259/23•Verwaltungsgericht Düsseldorf, 2025-04-17, 9 K 7259/23
9 K 7259/23Tribunale amministrativo17 apr 2025
Nach der für die rechtliche Bewertung von Ermessensentscheidungen im Zuwendungsrecht maßgeblichen und aufgrund der Erfordernisse des Massenverfahrens und der Missbrauchsbekämpfung im Bereich der Corona-Hilfen sowie aus haushaltswirtschaftlichen Gründen sachlich gerechtfertigten Verwaltungspraxis des beklagten Landes prüft die Bewilligungsstelle bereits einen Antrag auf Überbrückungshilfe IV (und nicht erst die Schlussabrechnung) jedenfalls stichprobenartig oder verdachtsabhängig auf das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der Billigkeitsleistung und deren Höhe und lehnt Anträge bei mangelnder Mitwirkung der Antragstellenden bzw. deren prüfender Dritter ab. Dabei ist jedenfalls im Zusammenhang mit einem Ausgangs- oder Änderungsverfahren eine Nachholung der Mitwirkung in einem anschließenden Klageverfahren nicht möglich.
Entscheidungsdatum: 2025-04-17
Aktenzeichen: 9 K 7259/23
ECLI: ECLI:DE:VGD:2025:0417.9K7259.23.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 9. Kammer
Normen: GG Art 3 Abs 1; BHO 53; VwGO 114; VwVfG § 40
Nach der für die rechtliche Bewertung von Ermessensentscheidungen im Zuwendungsrecht maßgeblichen und aufgrund der Erfordernisse des Massenverfahrens und der Missbrauchsbekämpfung im Bereich der Corona-Hilfen sowie aus haushaltswirtschaftlichen Gründen sachlich gerechtfertigten Verwaltungspraxis des beklagten Landes prüft die Bewilligungsstelle bereits einen Antrag auf Überbrückungshilfe IV (und nicht erst die Schlussabrechnung) jedenfalls stichprobenartig oder verdachtsabhängig auf das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der Billigkeitsleistung und deren Höhe und lehnt Anträge bei mangelnder Mitwirkung der Antragstellenden bzw. deren prüfender Dritter ab. Dabei ist jedenfalls im Zusammenhang mit einem Ausgangs- oder Änderungsverfahren eine Nachholung der Mitwirkung in einem anschließenden Klageverfahren nicht möglich.
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
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