Verwaltungsgericht Gelsenkirchen — 19 L 1892/24 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2025-02-05

Aktenzeichen: 19 L 1892/24

ECLI: ECLI:DE:VGGE:2025:0205.19L1892.24.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 19. Kammer

Normen: LHundG NRW §§ 3, 12

Leitsätze

Die Begutachtung nach § 3 Abs. 3 Satz 2 LHundG NRW beinhaltet gerade keinen Wesenstest. Sie dient im Zusammenhang mit der Prüfung der Tatbestandsmerkmale nach § 3 Abs. 3 Satz 1 LHundG NRW nur der Ermittlung des entscheidungserheblichen Sachverhalts und soll sicherstellen, dass die Ordnungsbehörde in diesem Rahmen eine sachverständige Unterstützung erfährt. Eine Verhaltensprüfung, wie sie § 5 Abs. 3 Satz 3 LHundG NRW zum Nachweis verlangt, dass im Falle einer Befreiung eines nach § 3 Abs. 2 LHundG NRW gefährlichen Hundes vom Anlein- und Maulkorbzwang eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit nicht zu befürchten ist, sieht das Gesetz für die Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes nach § 3 Abs. 3 Satz 1 LHundG NRW nicht vor.

Tenor

• 1. Die aufschiebende Wirkung der Klage 19 K 5842/24 wird hinsichtlich Ziffer I. der Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 25. Oktober 2024 wiederhergestellt und hinsichtlich Ziffer III. angeordnet.
• 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.
• 3. Der Streitwert wird auf 2.500,- € festgesetzt.