Verwaltungsgericht Köln — 18 L 2501/19 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2020-02-07

Aktenzeichen: 18 L 2501/19

ECLI: ECLI:DE:VGK:2020:0207.18L2501.19.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 18. Kammer

Tenor

1. Soweit die Antragstellerinnen den Antrag zurückgenommen haben, wird das Verfahren eingestellt.
1. Die aufschiebende Wirkung der Klage wird angeordnet, soweit sich die Antragstellerinnen mit der Klage im Verfahren 18 K 6973/19 gegen die Beanstandung von Ziffer 2.12.1 SNB 2021, von § 4 Satz 4 und der Anlage 1 des Infrastrukturnutzungsvertrags, Ziffer 2.12.4 SNB 2021, von Zeilen 2 und 3 der Tabelle in Ziffer 4.2.1.3 SNB 2021 und der Richtlinie 402.0203 Abschnitt 4 Absatz 4 in dem Beschluss vom 12.11.2019 wenden.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragstellerinnen als Gesamtschuldnerinnen zu 11/16 und die Antragsgegnerin zu 5/16