Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 3. Kammer — 3 Ta 37/11 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2011-03-24

Aktenzeichen: 3 Ta 37/11

ECLI: ECLI:DE:LAGRLP:2011:0324.3TA37.11.0A

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: Nr 3506 RVG-VV, § 91 ZPO, § 104 ZPO, § 72a ArbGG

Orientierungssatz

Der Prozessbevollmächtigte verdient die Verfahrensgebühr für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren auch dann, wenn die Beschwerdeerwiderungsschrift zwar zur einem Zeitpunkt gefertigt und eingereicht wird, in dem das Bundesarbeitsgerichts bereits über die Nichtzulassungsbeschwerde entschieden hat, dieser Beschluss jedoch noch nicht an die Parteien zugestellt worden ist.(Rn.23)

(Beschwerde eingelegt unter dem Aktenzeichen 3 AZB 22/11)

Verfahrensgang

vorgehend ArbG Kaiserslautern, 16. Dezember 2010, 8 Ca 782/09 KL, Beschluss nachgehend BAG, 18. April 2012, 3 AZB 22/11, Beschluss: Zurückweisung

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den (Kostenfestsetzungs-)Beschluss des ArbG Kaiserslautern vom 16.12.2010 - 8 Ca 782/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Für den Kläger wird die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.

Gründe

1 I. Im Berufungsverfahren - 3 Sa 750/09 - vertraten die Rechtsanwälte Dr. R. pp., als Prozessbevollmächtigte die Beklagte. Gegen das die Berufung des Klägers zurückweisende Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 30.03.2010 - 3 Sa 750/09 -, das am 17.06.2010 zugestellt worden war, legte der (ebenfalls) anwaltlich vertretene Kläger am 19.07.2010 (Montag) Nichtzulassungsbeschwerde bei dem Bundesarbeitsgericht ein. Abschriften der (Nichtzulassungs-)Beschwerdeschrift vom 19.07.2010 wurden den Prozessbevollmächtigten der Beklagten von dem Bundesarbeitsgericht unter dem Aktenzeichen - 4 AZN 769/10 - am 27.07.2010 und Abschriften der Beschwerdebegründungsschrift vom 17.08.2010 wurden den Prozessbevollmächtigten der Beklagten am 27.08.2010 zugestellt (s. dazu jeweils in Kopie die von der Beklagten mit dem Schriftsatz vom 10.12.2010 in Kopie zu Bl. 300 f. d.A. gereichten Unterlagen: Begleitschreiben des BAG vom 22.07.2010

• 4 AZN 769/10 - und Empfangsbekenntnis, auf den 27.08.2010 datiert). Mit dem Beschluss vom 25.08.2010 - 4 AZN 469/10 - wies das Bundesarbeitsgericht die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 30.03.2010 - 3 Sa 750/09 - kostenpflichtig zurück. Unter dem 03.09.2010 fertigten die Prozessbevollmächtigten der Beklagten die Beschwerdeerwiderung zur Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers und sandten die Beschwerdeerwiderung an das Bundesarbeitsgericht. Abschriften des Beschlusses des Bundesarbeitsgerichts vom 25.08.2010 - 4 AZN 769/10 - wurden den Prozessbevollmächtigten der Beklagten am 09.09.2010 zugestellt.

2 Auf den Antrag der Beklagten vom 11.10.2010 (Bl. 288 f. d.A.) und nach Anhörung des Klägers setzte das Arbeitsgericht mit dem Beschluss vom 16.12.2010 - 8 Ca 782/09 - (Bl. 304 ff. d.A.) die nach dem Beschluss des BAG vom 25.08.2010 von dem Kläger an die Beklagte zu erstattenden Kosten (für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - 4 AZN 769/10 -) auf 989,60 EUR (nebst Zinsen) fest.

3 Gegen den am 28.12.2010 zugestellten Beschluss vom 16.12.2010 - 8 Ca 782/09 - legte der Kläger mit dem Schriftsatz vom 30.12.2010 am 03.01.2011 bei dem Arbeitsgericht Erinnerung ein und begründete diese zugleich. Wegen aller Einzelheiten der Begründung wird auf den Schriftsatz des Klägers vom 30.12.2010 (Bl. 308 d.A.) verwiesen. Zuvor hatte sich der Kläger bereits mit den Schriftsätzen vom

4 26.10.2010 (Bl. 292 d.A.),

5 25.11.2010 (Bl. 297 d.A.)

6 zur beantragten Kostenfestsetzung geäußert. Auf den Inhalt der eben zitierten Schriftsätze wird ebenso verwiesen wie auf die weiteren schriftsätzlichen Äußerungen des Klägers, die im Verlauf des Beschwerdeverfahrens noch erfolgt sind:

7 Schriftsatz vom 25.01.2011 (Bl. 313 f. d.A.),

8 Schriftsatz vom 09.02.2011 (Bl. 320 d.A.) und

9 Schriftsatz vom 10.03.2011 (Bl. 324 d.A.).

10 Der Kläger bringt u.a. vor:

11 Soweit hier überhaupt eine Festsetzung von Gebühren in Betracht komme, könne nur die Gebühr gemäß Nr. 3507 (der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG) angesetzt werden. Der Kläger macht unter Bezugnahme auf das Schreiben der ADD/Lohnstelle Ausländische Streitkräfte vom 10.12.2010 (s. Bl. 302 d.A.) geltend, dass die Prozessbevollmächtigten der Beklagten für das "Revisionsverfahren" (gemeint: Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren) im Zeitpunkt der Zustellung der Beschwerdeschrift nicht bevollmächtigt gewesen seien. Erst anlässlich des Kostenfestsetzungsverfahrens sowie der Einwendung im Schriftsatz vom 25.11.2010 habe sich die Prozessbevollmächtigte der Beklagten einen Auftrag zum Zwecke der Abrechnung erteilen lassen. Das erscheine missbräuchlich.

12 Zum Zwecke der weiteren Rechtsverteidigung bezieht sich der Kläger u.a. auf die Entscheidungen des BGH vom 26.01.2006 - III ZB 63/05 - sowie des BAG FA 2004, 84 und des ArbG Koblenz RVGReport 2005, 106.

13 Der Kläger beantragt (sinngemäß; vgl. Schriftsatz vom 26.10.2010, Bl. 292 d.A.),

14 den Kostenfestsetzungsantrag vom 11.10.2010 zurückzuweisen.

15 Die Beklagte beantragt,

16 die Erinnerung vom 30.12.2010 zurückzuweisen.

17 Die Beklagte verteidigt den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 16.12.2010 - 8 Ca 782/09 - nach näherer Maßgabe ihrer Ausführungen in den Schriftsätzen vom 18.01.2011 (Bl. 310 f. d.A.) und vom 25.02.2011 (Bl. 323 d.A.), worauf jeweils verwiesen wird. Im erstinstanzlichen Antragsverfahren gemäß § 104 Abs. 1 Satz 1 ZPO hatte sich die Beklagte bereits mit den Schriftsätzen vom 11.11.2010 (Bl. 294 f. d.A.) und vom 10.12.2010 (Bl. 298 f. d.A.) geäußert, worauf ebenfalls verwiesen wird.

18 Das Arbeitsgericht hat die Erinnerung als sofortige Beschwerde ausgelegt und dieser nicht abgeholfen (Nichtabhilfe-Beschluss vom 07.02.2011 - 8 Ca 782/09 -, Bl. 315 f. d.A.).

19 Zur näheren Darstellung des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den weiteren Akteninhalt Bezug genommen.

20 II. 1 . Das Rechtsmittel ist als sofortige Beschwerde an sich statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt worden. Der notwendige Beschwerdewert ist erreicht. Die hiernach zulässige Beschwerde erweist sich als unbegründet.

21 2. Das Arbeitsgericht hat auf der Grundlage der im BAG-Beschluss vom 25.08.2010 - 4 AZN 769/10 - enthaltenen Kostenentscheidung (Ziffer 2 des Tenors: Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen) und der dort (Ziffer 3 des Tenors) ebenfalls enthaltenen Streitwertfestsetzung die vom Kläger der Beklagten zu erstattenden Kosten zu Recht auf den Betrag von 989,60 EUR (nebst Zinsen) festgesetzt (§§ 91 ff. und 104 ZPO).

22 a) Zu den Kosten, die der im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren unterlegene Kläger der Beklagten zu erstatten hat, gehört insbesondere die Verfahrensgebühr, die sich die Prozessbevollmächtigten der Beklagten für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - 4 AZN 769/10 - verdient haben. Soweit es um die Verfahrensgebühr geht, sind die Bestimmungen im Teil 3 Abschnitt 5 der Anlage 1 - Vergütungsverzeichnis (VV) - zu § 2 Abs. 2 RVG (in der seinerzeit geltenden Fassung) heranzuziehen. Insoweit bestimmt sich der Gebührenanspruch der Prozessbevollmächtigten der Beklagten im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nach dem in Nr. 3506 VV geregelten Gebührentatbestand.

23 Die Prozessvollmacht, die die Beklagte ihren Prozessbevollmächtigten unstreitig für das Berufungsverfahren - 3 Sa 750/09 - erteilt hatte, ermächtigte die Prozessbevollmächtigten der Beklagten zur Führung "des ganzen Prozesses" in allen Instanzen; die Vollmacht endete nicht mit der Beendigung des Berufungsverfahrens (vgl. Zöller/Vollkommer 27. Auflage, ZPO, § 81 Rz. 2, m. w. N.). Durch die Entgegennahme der Abschriften von Beschwerdeschrift und Beschwerdebegründungsschrift sind die Prozessbevollmächtigten der Beklagten für diese im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - 4 AZN 769/10 - tätig geworden,

• und zwar auftragsgemäß, wie sich dies aus der Bestätigung der ADD vom 10.12.2010 (Bl. 302 d.A.) ergibt. Zwar wurde die Beschwerdeerwiderungsschrift bzw. der einen Antrag enthaltene Schriftsatz vom 03.09.2010 erst zu einem Zeitpunkt gefertigt und bei dem Bundesarbeitsgericht eingereicht, als das Bundesarbeitsgericht bereits den Beschluss vom 25.08.2010 - 4 AZN 769/10 - hinsichtlich der Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gefasst hatte. Nach außen wirksam wurde der BAG-Beschluss vom 25.08.2010 - 4 AZN 769/10 - nicht vor Zustellung. Abschriften des BAG-Beschlusses vom 25.08.2010 sind den Prozessbevollmächtigten der Beklagten aber erst am 09.09.2010 zugestellt worden, - also zu einem Zeitpunkt als der Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 03.09.2010 bereits bei dem Bundesarbeitsgericht eingegangen war (vgl. dazu Schriftsatz des Beklagten vom 18.01.2011, Bl. 310 d.A.). Im Hinblick auf diesen Zeitablauf und die damit verbundene Unkenntnis der Prozessbevollmächtigten der Beklagten von der Existenz des BAG-Beschlusses vom 25.08.2010 - 4 AZN 769/10 - durften die Prozessbevollmächtigten der Beklagten bzw. die Beklagte noch die Fertigung des Schriftsatzes vom 03.09.2010 zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung der Beklagten für erforderlich halten (§ 91 Abs. 1 S. 1 ZPO). Aus den Gründen des Beschlusses des BAG 25.08.2010 - 4 AZN 769/10 - ergibt sich, dass der Kläger die Nichtzulassungsbeschwerde nicht lediglich zur Fristwahrung eingelegt hatte.

24 b) Aus diesem Grunde ist die 1,6-fache Verfahrensgebühr nach Nummer 3506 VV RVG nicht nach Nr. 3507 VV RVG auf den 1,1-fachen Satz zu reduzieren. Insoweit ist der vorliegende Fall vergleichbar mit dem Sachverhalt, auf den sich der Beschluss des OLG Sachsen-Anhalt vom 30.04.2009 - 3 WF 224/08 - bezieht. Zwar befasst sich der OLG-Beschluss vom 30.04.2009 mit den Nummern 3200 und 3201 VV RVG. Gleichwohl kann auf den Beschluss des OLG vom 30.04.2009 zurückgegriffen werden, denn in der vorliegend in Betracht kommenden Nummer 3507 VV RVG heißt es, dass die Anmerkung zu Nummer 3201 entsprechend anzuwenden ist. Demzufolge gilt auch hier, dass die Prozessbevollmächtigten der Beklagten - ungeachtet der Frage, wann hier bezüglich der Klageabweisung - 8 Ca 782/09 = 3 Sa 750/09 - Rechtskraft eintrat bzw. wann das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - 3 AZN 769/10 - endgültig abgeschlossen war - auf jeden Fall noch zum Zeitpunkt der Beschwerdeerwiderung vom 03.09.2010 infolge der Unkenntnis des BAG-Beschlusses vom 25.08.2010 - 4 AZN 769/10 - berechtigt waren, für die Beklagte schriftsätzlich auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers zu reagieren (OLG Sachsen-Anhalt 30.04.2009 - 3 WF 224/08 - juris Rz. 5 ff.). Gegenteiliges lässt sich aus der vom Kläger zitierten Rechtsprechung nicht herleiten. Insbesondere ist dem Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 06.01.2005 - 4 Ca 1266/03 - RVGReport 2005, 106 für den vorliegenden Fall nicht zu folgen (vgl. LAG Hessen 05.05.2006 - 13 Ta 127/06 -; bestätigt von BAG 24.01.2007 - 3 AZB 31/06 -).

25 c) Im Übrigen (hinsichtlich der Verzinsung und der Pauschale gemäß Nr. 7002 VV RVG) ist die Kostenerstattungspflicht des Klägers nicht im Streit.

26 3. Demgemäß ist die Beschwerde kostenpflichtig gemäß § 97 Abs.1 ZPO zurückzuweisen.

27 Die Rechtssache bzw. die entscheidungserhebliche Rechtsfrage hat grundsätzliche Bedeutung. Darauf beruht die Zulassung der Rechtsbeschwerde (§ 574 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 1 ZPO).