Testo completo
BVerfG — 2 BvC 20/15, Beschluss
Entscheidungsdatum: 2016-06-22
Aktenzeichen: 2 BvC 20/15
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2016:cs20160622.2bvc002015
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 24 S 2 BVerfGG, § 48 Abs 1 Halbs 1 BVerfGG, § 48 Abs 1 Halbs 2 BVerfGG, § 26 Abs 3 S 3 EuWG
Spruchkörper: 2. Senat
Titelzeile
Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags
Tenor
Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt.
Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
Gründe
1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 12. April 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG in Verbindung mit § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.
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