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BVerfG 2 BvR 238/17•Conscious partial reading of a judgment may count as knowledge
BVerfG 2 BvR 238/17Bverfg / 2. Senat 2. Kammer16 ago 2017Inadmissible
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The Federal Constitutional Court declined to admit a constitutional complaint against an AG Neuss judgment on costs. It considered the cost reasoning on pre-litigation lawyer’s fees arbitrary because the lower court relied on an unsupported assumption of contributory fault and an irrelevant family relationship. Nevertheless, the complaint was inadmissible because the complainant had not properly exhausted legal remedies: the hearing complaint under Section 321a(2) sentence 1 ZPO was filed too late. The Court accepted that a lawyer’s conscious failure to read the tenor in full may be equated with knowledge for the start of the time limit.
Art. 3 Abs. 1 GG; § 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG; § 321a Abs. 2 S. 1 ZPO; partial knowledge of a decision may count as knowledge for the start of the time limit. A cost decision is arbitrary if it relies on contributory fault or other liability-diminishing circumstances without any factual basis and disregards the burden of pleading and proof. However, a constitutional complaint remains inadmissible if the complainant fails to exhaust the available legal remedy in due time. A lawyer’s conscious failure to read a judgment’s tenor completely may, depending on the circumstances, be treated as equivalent to positive knowledge; the ordinary courts do not empty the hearing complaint of effectiveness by applying this equivalence.
Entscheidungsdatum: 2017-08-16
Aktenzeichen: 2 BvR 238/17
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170816.2bvr023817
Dokumenttyp: Nichtannahmebeschluss
Normen: Art 3 Abs 1 GG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 321a Abs 2 S 1 ZPO
Vorinstanz: vorgehend AG Neuss, 16. Dezember 2016, Az: 92 C 2050/16, Beschlussvorgehend AG Neuss, 7. Oktober 2016, Az: 92 C 2050/16, Urteil
Spruchkörper: 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unvollständige Kenntnisnahme des Tenors einer Entscheidung kann positiver Kenntnis gleichgestellt werden - hier: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch nicht nachvollziehbare Kostenentscheidung im Zivilverfahren - jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei verschuldeter Verfristung der im fachgerichtlichen Verfahren erhobenen Gehörsrüge, mithin nicht ordnungsgemäßer Rechtswegerschöpfung
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
1 Die Begründung des Amtsgerichts zur Nichtberücksichtigung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei der Kostenentscheidung ist nicht nachvollziehbar und daher willkürlich (1.). Die Verfassungsbeschwerde ist jedoch unzulässig (2.).
2 1. Die Begründung des Amtsgerichts, wonach ein Anspruch des Beschwerdeführers auf Ersatz der außergerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten gemäß § 280 Abs. 1 und Abs. 2, § 286, § 249 BGB beziehungsweise gemäß § 280 Abs. 1, § 249 BGB nicht bestehe, weil insoweit ein Mitverschulden des Beschwerdeführers nach § 254 Abs. 2 BGB entgegenstehe, ist nicht nachvollziehbar und daher willkürlich. Die tatsächlichen Voraussetzungen des Mitverschuldens hätte der Beklagte im amtsgerichtlichen Verfahren darlegen und beweisen müssen. Ein entsprechender Vortrag des Beklagten fand indes nicht statt. Auch im Vortrag des Beschwerdeführers finden sich keine Hinweise zum Vorliegen eines Mitverschuldens. Das Amtsgericht hat aus dem Schweigen der Parteien einen Umstand geschlossen, für den der Beklagte darlegungs- und beweispflichtig gewesen wäre. Darüber hinaus ist die vom Amtsgericht angenommene familiäre Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Prozessbevollmächtigten für die Frage der Ersatzfähigkeit außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten offensichtlich irrelevant. Im Übrigen hat das Amtsgericht insoweit übersehen, dass vorgerichtlich nicht die im gerichtlichen Verfahren mandatierte Prozessbevollmächtigte tätig gewesen war, sondern ein anderer Rechtsanwalt.
3 2. Die Verfassungsbeschwerde ist gleichwohl nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a BVerfGG), weil sie unzulässig ist. Der Beschwerdeführer hat den Rechtsweg nicht ordnungsgemäß erschöpft, weil er die Zweiwochenfrist des § 321a Abs. 2 Satz 1 ZPO zur Einlegung der Gehörsrüge nicht eingehalten hat. Insoweit ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Amtsgericht den Vortrag der Prozessbevollmächtigten des Beschwerdeführers, sie habe das am 17. Oktober 2017 zugestellte Urteil nicht sorgfältig gelesen und den Ausspruch über die außergerichtlichen Kosten sowie die Kosten des Rechtsstreits übersehen, als für die Frage des Fristbeginns unbeachtlich angesehen hat. Es entspricht einhelliger fachgerichtlicher Rechtsprechung, die auch von der Kammerrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebilligt worden ist, dass ein bewusstes Sichverschließen vor Umständen, die sich dem Betroffenen aufdrängen, nach Lage des Falles einer Kenntnis gleichgesetzt werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. April 2010 - 1 BvR 299/10 -, juris, Rn. 5). Davon ist auch auszugehen, wenn ein Rechtsanwalt, wie vorliegend, das Urteil zwar erhält, den Tenor aber nicht vollständig zur Kenntnis nimmt. Die Fachgerichte lassen den einfachgesetzlichen Rechtsbehelf der Anhörungsrüge nicht in verfassungsrechtlich relevanter Weise leerlaufen, wenn sie die bewusste nur teilweise Kenntnisnahme einer Entscheidung durch einen Rechtsanwalt der positiven Kenntnis einer Tatsache gleichsetzen.
4 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
5 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
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Whether the AG Neuss cost reasoning on pre-litigation lawyer’s fees was arbitrary under Article 3(1) Basic Law
The cost reasoning was not understandable and was therefore arbitrary.
The court assumed contributory fault without any supporting submissions; the defendant had the burden of pleading and proof. The assumed family relationship was irrelevant, and the court overlooked that a different lawyer had acted out of court.
Whether the constitutional complaint was admissible despite the missed two-week deadline for filing the hearing complaint under Section 321a(2) sentence 1 ZPO
The complaint was inadmissible because the legal remedies were not properly exhausted.
Counsel received the judgment but consciously failed to read the tenor in full; such deliberate partial knowledge may be equated with actual knowledge, so the deadline had run.
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