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BFH V B 78/12•Denial of joinder upheld due to tax secrecy
BFH V B 78/12Bfh / 5a divisione19 set 2013Dismissed
Estratto da Omnilex
The BFH dismissed a complaint against the finance court's refusal to join a third party in a tax dispute. It held that no necessary joinder existed because the tax dispute and any later liability notice are not inseparably linked. Simple joinder was also properly refused in the court's discretion: although the third party's interests were affected, the taxpayer's interest in confidentiality under the tax secrecy rules generally prevails, especially where the third party's interests oppose the plaintiff's and the plaintiff objects to joinder. The request for special protection by file separation or redaction was not substantiated.
§ 60 Abs. 1, Abs. 3 FGO; § 30 AO: Zur einfachen Beiladung im Steuerprozess. Eine notwendige Beiladung setzt voraus, dass über das streitige Rechtsverhältnis gegenüber dem Dritten nur einheitlich entschieden werden kann; dies fehlt regelmäßig, wenn Steuerbescheid und Haftungsbescheid rechtlich nicht notwendig miteinander verknüpft sind. Die einfache Beiladung steht im Ermessen des Gerichts. Berührt die Entscheidung zwar die rechtlichen Interessen eines Dritten, überwiegt jedoch regelmäßig das Interesse des Steuerpflichtigen an der Wahrung des Steuergeheimnisses, insbesondere wenn der Dritte gegenteilige Interessen verfolgt und der Beiladung widersprochen wird (vgl. consid. 3-6). Ausnahmsweise kann eine Konfliktlösung durch Ausheftung oder Schwärzung in Betracht kommen, wenn deren Voraussetzungen dargetan sind.
Entscheidungsdatum: 2013-09-19
Aktenzeichen: V B 78/12
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 60 Abs 1 FGO, § 30 AO
Vorinstanz: vorgehend Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 12. Juni 2012, Az: 6 K 1998/10, Beschluss
Spruchkörper: 5. Senat
Beiladung
NV: Die Ablehnung einer einfachen Beiladung ist in der Regel ermessensfehlerfrei, wenn der Beizuladende ein den Belangen des Klägers entgegengesetztes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits hat, der Kläger der Beiladung ausdrücklich widerspricht und das Interesse an der Wahrung des Steuergeheimnisses des Klägers gegenüber dem Interesse des Beizuladenden an der Verbesserung seiner Rechtsposition überwiegt.
1 Die Beschwerde ist unbegründet. Die Ermessensentscheidung des Finanzgerichts (FG) über die Ablehnung der Beiladung ist nicht zu beanstanden.
2 1. Wie das FG zu Recht ausgeführt hat, liegt ein Fall der notwendigen Beiladung i.S. des § 60 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht deshalb vor, weil der Beschwerdeführer ein wirtschaftliches Interesse hat, nicht als Haftender für die vor seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft entstandenen Umsatzsteuerschulden in Anspruch genommen zu werden. Nach § 60 Abs. 3 FGO sind Dritte, die an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt sind, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann, beizuladen. Da das rechtliche Schicksal des Steuerbescheides und des Haftungsbescheides jedoch nicht notwendig verbunden sind, liegen diese Voraussetzungen nicht vor (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 5. September 2012 II B 61/12, BFH/NV 2012, 1995; vom 23. Januar 2004 VII B 184/03, BFH/NV 2004, 795).
3 2. Die Ermessensentscheidung des FG ist aber auch nicht insoweit zu beanstanden, als es eine einfache Beiladung nach § 60 Abs. 1 FGO abgelehnt hat. Vielmehr hat es sein Ermessen pflichtgemäß ausgeübt.
4 a) Zunächst hat das FG zu Recht ausgeführt, dass die Voraussetzungen für eine einfache Beiladung, wonach das FG von Amts wegen oder auf Antrag andere beiladen kann, deren rechtliche Interessen nach den Steuergesetzen durch die Entscheidung berührt werden, grundsätzlich gegeben sind. Zweck der Beiladung ist es, im Interesse der Prozessökonomie und der Rechtssicherheit widersprechende Entscheidungen über denselben Gegenstand zu verhindern. Wie der Senat bereits entschieden hat (BFH-Beschlüsse vom 1. Februar 2001 V B 199/00, BFHE 194, 23, BStBl II 2001, 418; vom 9. April 2008 V B 143/07, BFH/NV 2008, 1339), berührt eine Entscheidung im Rechtsstreit des leistenden Unternehmers über die Steuerpflicht seiner Umsätze die rechtlichen Interessen des den Vorsteuerabzug begehrenden Leistungsempfängers, sodass eine einfache Beiladung nach § 60 Abs. 1 FGO grundsätzlich in Betracht kommt (BFH-Beschluss in BFHE 194, 23, BStBl II 2001, 418, Rz 8). Das Beiladungsinteresse des Beschwerdeführers ergibt sich daraus, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs --BGH-- (BGH-Urteil vom 2. November 2001 V ZR 224/00, BFH/NV 2002, Beilage 3, 115) ein zivilrechtlicher Anspruch auf Rechnungserstellung mit gesondertem Umsatzsteuerausweis in nicht einfach gelagerten Fällen nur bei einer bestandskräftigen Feststellung der Steuerbarkeit durch das Finanzamt oder das FG besteht. Dies ist vorliegend der Fall, weil es im Streitfall in der Hauptsache um Steuerbarkeit der Übertragung eines Mandantenstammes gegen die Rückgabe eines Gesellschaftsanteils geht, insbesondere um die Frage, ob es sich hierbei ggf. um eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen nach § 1 Abs. 1a des Umsatzsteuergesetzes handelt.
5 b) Die Ablehnung der Beiladung erscheint gleichwohl ermessensfehlerfrei, weil nach der Rechtsprechung des BFH das Interesse des Steuerpflichtigen an der Wahrung des Steuergeheimnisses im Regelfall höher zu bewerten ist als das Interesse des Beizuladenden an der Verbesserung seiner Rechtsposition, zumal, wenn der Beizuladende ein den Belangen des Klägers entgegengesetztes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits hat und der Steuerpflichtige der Beiladung --wie im Streitfall-- widerspricht (BFH-Beschlüsse vom 23. April 2007 I B 27/07, BFH/NV 2007, 1675; vom 17. August 1978 VII B 30/78, BFHE 126, 7, BStBl II 1979, 25).
6 c) Da die Beiladung der Prozessökonomie dient, kann auch der Konflikt des Beiladungsinteresses des Beschwerdeführers mit dem Steuergeheimnis nur ausnahmsweise dadurch gelöst werden, dass das Steuergeheimnis durch Ausheftung weniger Aktenteile oder durch Schwärzung einzelner Textstellen gewahrt bleibt. Dass diese Voraussetzungen gegeben sind, hat die Klägerin nicht dargetan.
7 3. Über die Kosten des Verfahrens hat das FG im Rahmen der Entscheidung über die Hauptsache zu entscheiden (BFH-Beschlüsse vom 4. August 1988 VIII B 82/87, BFH/NV 1989, 249, und vom 13. Juli 2009 II B 10/09, BFH/NV 2009, 1663).
Estratto da Omnilex
Whether the third party had to be joined as a necessary party under § 60(3) FGO
No necessary joinder existed because the tax assessment and any liability notice were not legally inseparably linked.
The court held that the conditions of uniform adjudication were absent; the legal fate of the tax assessment and the liability assessment need not be identical.
Whether the finance court erred in refusing simple joinder under § 60(1) FGO
No. Although the third party's legal interests were affected, the refusal was within the court's discretion.
In general, the taxpayer's interest in tax secrecy outweighs the prospective joinee's interest in improving his legal position, especially where the joinee has interests opposite to the plaintiff and the plaintiff expressly objects. Exceptional measures such as redaction were not shown to be sufficient here.
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