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BFH III B 16/15•Cost debtor’s appeal against BFH cost order inadmissible
BFH III B 16/15Bfh / 3a divisione13 apr 2016Dismissed
Estratto da Omnilex
The BFH rejected a cost debtor’s appeal against its prior order on an objection to a cost assessment. It held that no counsel representation was required for this special appeal, but the appeal was nonetheless inadmissible because no appeal lies to the BFH as the highest fiscal court and the devolutive effect cannot occur. The court also noted that the amount in dispute was only EUR 50, below the EUR 200 threshold. The case was decided by a three-judge panel; the proceeding was fee-free and no out-of-court costs were awarded.
§ 62 Abs. 4 FGO, § 66 Abs. 2, Abs. 3, Abs. 5, Abs. 6 und Abs. 8 GKG; Beschwerde gegen den BFH-Beschluss über eine Erinnerung gegen den Kostenansatz: Der Vertretungszwang gilt für diese besondere Beschwerde nicht. Hat der Senat bereits über die Erinnerung in Dreierbesetzung entschieden, bleibt es auch im Beschwerdeverfahren bei der Besetzung mit drei Richtern; ein Einzelrichter ist ausgeschlossen. Gegen einen solchen Beschluss des BFH findet jedoch keine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes statt; zudem fehlt es an der nach § 66 Abs. 3 S. 2 GKG vorausgesetzten Devolution. Unabhängig davon ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Beschwerdewert EUR 200 übersteigt.
Entscheidungsdatum: 2016-04-13
Aktenzeichen: III B 16/15
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 10 Abs 3 FGO, § 62 Abs 4 FGO, § 66 Abs 3 S 2 GKG, § 66 Abs 3 S 3 GKG, § 66 Abs 6 S 1 GKG
Vorinstanz: vorgehend BFH, 3. Dezember 2014, Az: III E 1/14, Beschluss
Spruchkörper: 3. Senat
Beschwerde des Kostenschuldners gegen BFH-Entscheidung über die Erinnerung gegen den Kostenansatz: kein Vertretungszwang, Besetzung der Richterbank, Unzulässigkeit
NV: Der Vertretungszwang des § 62 Abs. 4 FGO gilt nicht für eine Beschwerde des Kostenschuldners gegen den Beschluss des BFH, mit dem über die Erinnerung gegen den Kostenansatz entschieden wurde.
NV: Die Entscheidung über eine Beschwerde des Kostenschuldners gegen den Beschluss des BFH, mit dem über die Erinnerung gegen den Kostenansatz entschieden worden ist, ergeht durch den Senat in der Besetzung mit drei Richtern, wenn der Senat bereits über die Erinnerung mit drei Richtern entschieden hatte.
NV: Eine Beschwerde des Kostenschuldners gegen den Beschluss des BFH, mit dem über die Erinnerung gegen den Kostenansatz entschieden wurde, ist unzulässig.
Die Beschwerde des Kostenschuldners gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 3. Dezember 2014 III E 1/14 wird als unzulässig verworfen.
Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei.
Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
1 I. Nachdem der Senat den Antrag des Kostenschuldners, Erinnerungsführers und Beschwerdeführers (Kostenschuldner) auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für eine noch einzulegende Nichtzulassungsbeschwerde abgelehnt hatte, erhob der Kostenschuldner eine Anhörungsrüge. Der Senat verwarf die Anhörungsrüge durch Beschluss vom 9. November 2012 III S 23/12 als unzulässig und legte dem Kostenschuldner die Kosten des Verfahrens auf. Mit Kostenrechnung vom 3. Dezember 2012 setzte die Kostenstelle des Bundesfinanzhofs (BFH) Gerichtskosten von 50 € an.
2 Die dagegen eingelegte Erinnerung wies der Senat durch Beschluss vom 11. Februar 2013 III E 2/13 zurück, weil der Kostenschuldner keine Einwendungen gegen die Kostenrechnung vorgebracht hatte und diese auch keine Rechtsfehler aufwies.
3 Die gegen den Beschluss vom 11. Februar 2013 erhobene Anhörungsrüge nach § 69a des Gerichtskostengesetzes (GKG) verwarf der Senat mit Beschluss vom 27. März 2013 III S 10/13 als unzulässig.
4 Den am 3. Mai 2013 beim BFH eingegangen Antrag des Kostenschuldners vom 30. April 2013, den Beschluss vom 27. März 2013 aufzuheben sowie "PKH mit Revision zu bewilligen", verwarf der Senat mit Beschluss vom 11. Dezember 2013 III B 128/13 als unzulässig, weil Beschlüsse, mit denen über eine Anhörungsrüge entschieden wird, unanfechtbar sind.
5 Gegen die darauf mit Kostenrechnung vom 23. Januar 2014 festgesetzten Gerichtskosten in Höhe von 50 € (Kostenverzeichnis zum GKG Nr. 6502 a.F.) wandte sich der Kostenschuldner mit seiner Erinnerung vom 27. Januar 2014, die der Senat durch Beschluss vom 3. Dezember 2014 III E 1/14 zurückwies.
6 Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde vom 26. Januar 2015. Der Kostenschuldner trägt vor, der Senat gehe zu Unrecht davon aus, dass er die Prozesskosten tragen könne, und verweist auf Verfahren beim Verwaltungsgericht X und beim Amtsgericht Y; dort sei Gerichtskostenbefreiung gewährt worden. Die Rechtsverfolgung biete hinreichende Aussicht auf Erfolg und sei nicht mutwillig, da für die Angehörigen ein Grad der Behinderung 100 festgestellt worden sei.
7 II. Die Beschwerde ist unzulässig.
8 1. Die Entscheidung ergeht durch den Senat in der für Beschlüsse außerhalb der mündlichen Verhandlung angeordneten Besetzung mit drei Richtern (§ 10 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), da der Senat bereits über die Erinnerung mit drei Richtern entschieden hatte. Eine Entscheidung durch den Einzelrichter kommt schon deshalb nicht in Betracht (§ 66 Abs. 6 Satz 1 GKG).
9 2. Vor dem BFH müssen sich Beteiligte durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen (§ 62 Abs. 4 FGO). Dies gilt jedoch gemäß § 66 Abs. 5 GKG nicht für Beschwerden gegen Beschlüsse, mit denen über eine Erinnerung entschieden wurde (vgl. BFH-Beschluss vom 21. Juni 2012 X E 3/12, BFH/NV 2012, 1618, betr. Erinnerung).
10 3. Die Beschwerde ist unzulässig, weil eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes nicht stattfindet (§ 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Darüber hinaus ist eine Beschwerde auch ausgeschlossen, weil das Beschwerdegericht das jeweils nächsthöhere Gericht ist (§ 66 Abs. 3 Satz 2 GKG). Beim BFH handelt es sich jedoch um das höchste Gericht der Finanzgerichtsbarkeit, so dass der mit der Beschwerde bezweckte Devolutiveffekt nicht eintreten kann.
11 Die Beschwerde ist auch deshalb unzulässig, weil der Wert des Beschwerdegegenstands 200 € übersteigen muss (§ 66 Abs. 2 Satz 1 GKG). Die streitigen Kosten, über die durch den angefochtenen Beschluss vom 3. Dezember 2014 III E 1/14 entschieden wurden, betragen jedoch lediglich 50 €.
12 4. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 66 Abs. 8 GKG).
Estratto da Omnilex
Whether party representation before the BFH was required for the appeal against the cost-order decision
No. The statutory counsel requirement does not apply to an appeal against a BFH decision on an objection to a cost assessment.
Section 66 GKG contains a special rule for such appeals and disapplies the general representation requirement under Section 62(4) FGO.
Whether the appeal had to be heard by a three-judge panel or a single judge
The Senate properly sat with three judges; a single judge was not competent.
The Senate had already decided the objection in a three-judge composition, and Section 66(6) sentence 1 GKG excludes single-judge decision-making in this constellation.
Whether the appeal against the BFH cost-order decision was admissible
The appeal was inadmissible.
No appeal lies to a supreme federal court under Section 66(3) sentence 3 GKG; the BFH is the highest court in fiscal jurisdiction, so the devolutive effect required by Section 66(3) sentence 2 GKG cannot arise. In any event, the amount in dispute was only EUR 50, below the EUR 200 threshold of Section 66(2) sentence 1 GKG.
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