Lo spazio di lavoro basato sull'IA per i professionisti del settore legale
Prova gratis per 14 giorni (10 domande/giorno durante la prova)
BVerwG 9 A 14/11•Conditional reservation of protective measures in plan approval
BVerwG 9 A 14/11Bverwg / Division 916 feb 2012Dismissed
Estratto da Omnilex
The Federal Administrative Court discontinued proceedings after the parties accepted a court-proposed settlement in writing. It ordered costs two thirds against the plaintiff and one third against the defendant. On the merits, the court indicated that the plaintiff’s challenge to the federal road plan approval would likely have failed, but that a later reservation of protective measures for a planned civilian use of the former bunker site could have been required once a concrete usage concept was submitted. The need and design of visual shielding could not be assessed abstractly.
§ 17 S. 2, 3 FStrG; § 74 Abs. 2 S. 2, Abs. 3 VwVfG: If, in a road planning case, it cannot yet be determined whether the project will render an objectively suitable and intended near-future land use impossible or substantially more difficult, the planning authority may have to reserve a later decision on necessary protective measures in the plan approval decision. A reservation is permissible where the concrete need for protection depends on a usage concept not yet submitted; without such a concept, the authority cannot finally decide on the necessity or design of shielding measures (consid. 2-3).
Entscheidungsdatum: 2012-02-16
Aktenzeichen: 9 A 14/11
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 74 Abs 2 S 2 VwVfG, § 74 Abs 3 VwVfG, § 17 S 2 FStrG, § 17 S 3 FStrG, § 106 S 2 VwGO, § 161 Abs 2 S 1 VwGO
Spruchkörper: 9. Senat
Anspruch auf Schutzvorkehrungen im Planfeststellungsbeschluss unter Vorbehalt
Kann erst aufgrund eines noch nicht vorliegenden konkreten Nutzungskonzepts beurteilt werden, ob das Straßenbauvorhaben eine sich objektiv anbietende und nach dem Willen des Eigentümers in absehbarer Zeit zu verwirklichende Grundstücksnutzung (hier: ehemalige Bunkeranlage der Bundeswehr als ziviles "Sicherheitsdepot") unmöglich macht oder wesentlich erschwert, kann die Planfeststellungsbehörde verpflichtet sein, im Planfeststellungsbeschluss eine - nach Vorlage eines Nutzungskonzepts zu treffende - Entscheidung über eventuelle Schutzvorkehrungen (hier: zur Vermeidung vorhabenbedingt eröffneter Einblicke auf das Grundstück) vorzubehalten (§ 17 Satz 2 und 3 FStrG i.V.m. § 74 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 VwVfG; im Anschluss an Urteil vom 14. Juli 2011 - BVerwG 9 A 14.10 - NuR 2012, 52).
1 Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen, nachdem die Beteiligten den mit Beschluss vom 25. Januar 2012 vorgeschlagenen Vergleich schriftlich gegenüber dem Gericht angenommen haben (§ 106 Satz 2 VwGO). Die Kostenentscheidung haben die Beteiligten entsprechend § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO in das Ermessen des Gerichts gestellt. Es ist angemessen, die Kosten des Verfahrens zu zwei Dritteln der Klägerin und zu einem Drittel dem Beklagten aufzuerlegen.
2 Der auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses des Beklagten vom 30. Oktober 2009 gerichtete Antrag der Klägerin hätte nach dem bei Abschluss des Vergleichs vorliegenden Erkenntnisstand voraussichtlich keinen Erfolg gehabt. Dem von der Klägerin vor allem geltend gemachten Interesse an der Aufrechterhaltung des nach ihren Angaben bisher durch die vorhandene Mauer vermittelten Sicht- und Durchbrechungsschutzes hätte ggf. durch eine - die Gesamtkonzeption der Planung nicht berührende - Planergänzung Rechnung getragen werden können (vgl. § 17e Abs. 6 Satz 2 FStrG; vgl. Urteil vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 u.a. - BVerwGE 56, 110 <133>). Auch der angekündigte Hilfsantrag auf Verpflichtung des Beklagten, den Planfeststellungsbeschluss um Auflagen zum Schutz des auf dem Grundstück der Klägerin befindlichen "Sicherheitsdepots" R. vor Einblicken sowie zum Schutz vor Durchbrüchen von der künftig höherliegenden Bundesstraße B 88 zu ergänzen, hätte wohl keinen Erfolg gehabt. Allerdings bietet sich bei vernünftiger und wirtschaftlicher Betrachtungsweise eine sicherheitsrelevante Nutzung der Bunkeranlage R. objektiv an (vgl. Urteil vom 28. Januar 1999 - BVerwG 4 A 18.98 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 146 S. 5); dementsprechend wurde der Klägerin eine Baugenehmigung zur Nutzung der Anlage als "ziviles Sicherheitsdepot für Lagergüter" erteilt. Es fehlt erkennbar auch nicht am Willen der Klägerin, eine solche Nutzung der Anlage in absehbarer Zeit zu verwirklichen. Was den von der Klägerin geltend gemachten "Durchbrechungsschutz" angeht, liegt es jedoch nach den vom Beklagten mit Schriftsatz vom 1. September 2010 vorgelegten Querprofilen sowie den in den Planunterlagen enthaltenen Straßenquerschnitten (Unterlage 6 Blatt Nr. 10 und 11) eher fern anzunehmen, dass die Höherlegung der B 88 Maßnahmen zum Schutz vor einem Eindringen auf das Grundstück erforderlich machen könnte. Bezogen auf den von der Klägerin begehrten Sichtschutz gilt Folgendes: Nach den unbestrittenen Angaben der Klägerin bietet derzeit die 4 m hohe Mauer auf ihrem Grundstück Schutz vor Einsicht von der B 88 jedenfalls insoweit, als es um den sicherheitsrelevanten Ladebereich vor den Eingängen zur Bunkeranlage geht. Es handelt sich danach nicht nur um einen für die Abwägung unbeachtlichen Lagevorteil. Nach Aktenlage spricht auch einiges dafür, dass dieser Sichtschutz infolge der geplanten Höherlegung der B 88 zumindest teilweise entfällt. Daher könnte der Klägerin in dem Fall, dass eine rechtlich zulässige Nutzung der Bunkeranlage dadurch faktisch unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert wird, dass vorhabenbedingt Einblick von der B 88 auf ihr Grundstück genommen werden kann, voraussichtlich nach Maßgabe des Abwägungsgebots i.V.m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG ein Anspruch auf Schutzvorkehrungen zur Vermeidung dieses Nachteils zustehen. Jedoch kann - wie bereits im Vergleichsbeschluss vom 25. Januar 2012 ausgeführt - über die Notwendigkeit und die Ausgestaltung etwaiger Sichtschutzmaßnahmen nur auf der Grundlage eines konkreten Konzepts zur Nutzung der Anlage entschieden werden. Ein derartiges Konzept hat die Klägerin nicht vorgelegt. Sie hat auch nicht plausibel dargelegt, dass in jedem Fall Maßnahmen ergriffen werden müssen, unabhängig davon, welche der von ihr beispielhaft genannten Nutzungsmöglichkeiten letztlich verwirklicht werden. Eine solche Notwendigkeit ist auch den von ihr vorgelegten sicherheitstechnischen Beurteilungen nicht zu entnehmen.
3 Bei diesem Sach- und Streitstand spricht einiges dafür, dass der Beklagte - bei Klageabweisung im Übrigen - auf einen entsprechenden sachdienlichen Antrag der Klägerin verpflichtet worden wäre, den Planfeststellungsbeschluss um einen Vorbehalt gemäß § 74 Abs. 3 VwVfG mit dem Inhalt des nunmehr wirksam zustande gekommenen gerichtlichen Vergleichs dahin zu ergänzen, dass der Beklagte nach Vorlage eines konkreten Nutzungskonzepts durch die Klägerin über hierfür notwendig werdende Schutzvorkehrungen entscheiden wird. Die Aufteilung der Kosten trägt diesem voraussichtlichen Ausgang des Rechtsstreits Rechnung.
Estratto da Omnilex
Whether the proceedings should be discontinued after the parties accepted the court-proposed settlement.
The proceedings were to be discontinued by analogous application of the procedural rules once the written acceptance of the settlement had been filed.
The parties had accepted the settlement proposed by the court; therefore the case no longer required a merits judgment.
How the costs should be allocated after termination by settlement.
Costs were allocated two thirds to the plaintiff and one third to the defendant.
The parties left costs to the court's discretion, and the court assessed the likely outcome of the dispute as making that allocation equitable.
Whether the plaintiff would likely have had a claim to have the plan approval supplemented with a reservation for later protective measures concerning the bunker site.
The court indicated that such a claim would likely have existed if a concrete usage concept had shown that the highway project would make the intended lawful use impossible or significantly more difficult.
A protectable use was objectively available and intended in the near future, and the planned elevation of the road could remove existing visual shielding; however, the necessity and scope of measures depended on a concrete use concept not yet submitted.
Whether a later decision on protective measures had to be reserved in the plan approval decision.
The court considered that the planning authority would likely have had to reserve a later decision on needed protective measures after submission of a concrete usage concept.
Where the concrete need for protection cannot yet be assessed, a reservation under the planning and administrative procedure rules may be required to decide later on shielding measures.
Collega Omnilex per cercare nel corpus legale dal tuo assistente IA.