Verwaltungsgericht des Saarlandes 10. Kammer — 10 L 175/11 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2011-03-03

Aktenzeichen: 10 L 175/11

ECLI: ECLI:DE:VGSL:2011:0303.10L175.11.0A

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: Art 6 Abs 1 GG, § 60a Abs 2 AufenthG

Leitsatz

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzantrags auf Abschiebungsschutz(Rn.3)

Orientierungssatz

1. Ein Verlöbnis kann der Abschiebung nur entgegen stehen, wenn die Durchführung der Eheschließung unmittelbar bevorsteht.(Rn.4)

2. Eine Selbstmordgefährdung kann die Abschiebung nur verhindern, wenn diese fachärztlich bescheinigt wird.(Rn.5)

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert beträgt 2.500.- Euro.

Gründe

1 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO mit dem sinngemäß verfolgten Rechtsschutzziel, dem Antragsgegner vorläufig zu untersagen, vor einer rechtskräftigen Entscheidung über den am 01.03.2011 gestellten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis den Antragsteller abzuschieben, hat keinen Erfolg.

2 Der Antragsteller hat einen entsprechenden Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.

3 Gemäß § 60 a Abs. 2 AufenthG ist die Abschiebung eines Ausländers auszusetzen, so lange die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht gegeben; insbesondere ist die Abschiebung des Antragstellers weder tatsächlich noch rechtlich unmöglich.

4 Soweit dieser sich auf ein am 21.01.2011 geschlossenes Verlöbnis mit einer deutschen Staatsangehörigen beruft, vermag die Kammer nicht zu erkennen, dass der Antragsteller und seine Verlobte alles zur Durchführung der Eheschließung Erforderliche getan haben und die Eheschließung unmittelbar bevorsteht. Von daher stehen Vorwirkungen aus Art. 6 Abs. 1 GG der Abschiebung rechtlich nicht entgegen.

5 Ebenso wenig kann sich der Antragsteller mit Erfolg darauf berufen, dass er akut selbstmordgefährdet sei. Insoweit fehlt es bereits an der erforderlichen fachärztlichen Bescheinigung. Die eidesstattliche Versicherung der Verlobten, die nach Aktenlage nicht über medizinischen Sachverstand verfügt, vermag eine solche fachärztliche Bescheinigung nicht zu ersetzen. Im Übrigen verlangt die ständige Rechtsprechung der Kammer, dass der Antragsgegner bei Vorliegen hinreichender Zweifel an der Reisefähigkeit eines abzuschiebenden Ausländers von sich aus vor einer Abschiebung eine ärztliche Untersuchung durchführen lassen muss und im Weiteren ggf. dafür Sorge zu tragen hat, dass der Abzuschiebende in Begleitung eines Arztes in sein Heimatland verbracht wird und dort einem durch die Deutsche Botschaft vor Ort gestellten Facharzt übergeben wird. Diese Verfahrensweise wird vom Antragsgegner nach dem Wissen der Kammer auch so praktiziert. Eine Reiseunfähigkeit des Antragstellers liegt daher nicht vor. Daher ist ein der Abschiebung entgegenstehendes inlandbezogenes Abschiebungshindernis nicht gegeben. Die Prüfung zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse unterliegt nicht der Aufgabe des Antragsgegners, vielmehr ist insoweit das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge berufen.

6 Schließlich steht der Abschiebung auch nicht der mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 01.03.2011 gestellte Antrag des Antragstellers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen entgegen. Da sich der nach eigener Darlegung nur geduldete Antragsteller nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, vermag dieser Antrag nicht die Fiktionswirkungen nach § 81 Abs. 4 AufenthG auszulösen. Im Übrigen hat der Antrag auf Erteilung einer Aufenthalterlaubnis, der offensichtlich auf § 25 Abs. 5 AufenthG gestützt ist, auch in der Sache keine Aussicht auf Erfolg, da keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Ausreise des Antragstellers aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist.

7 Der Antrag ist daher mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.