Landessozialgericht Sachsen-Anhalt 5. Senat — L 5 AS 209/11 B — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2011-08-15

Aktenzeichen: L 5 AS 209/11 B

ECLI: ECLI:DE:LSGST:2011:0815.L5AS209.11B.0A

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 73a SGG, § 172 Abs 3 Nr 2 SGG

Rechtskraft: ja

Orientierungssatz

1. Die Beschwerde gegen die Ablehnung von PKH ist, unabhängig vom Wert des Beschwerdegegenstandes, immer dann ausgeschlossen, wenn das Sozialgericht ausschließlich die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen verneint hat.(Rn.11)

2. Seit dem 1. 4. 2008 ist die Beschwerde gegen einen ablehnenden PKH-Beschluss auch bei einem Wert des Beschwerdegegenstandes über 750.- €. nur noch zulässig, wenn PKH auch wegen mangelnder Erfolgsaussicht abgelehnt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr i. S. von § 144 Abs. 1 S. 2 SGG im Streit sind.(Rn.12)

Verfahrensgang

vorgehend SG Magdeburg, 21. April 2011, S 16 AS 2427/10

Tenor

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe

I.

1 Die Kläger wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen einen Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg (SG), das die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) zur Durchführung eines sozialgerichtlichen Klageverfahrens abgelehnt hat.

2 Die Kläger beziehen vom Beklagten Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB II). Sie bilden eine temporäre Bedarfsgemeinschaft. Nach Angaben des Klägers zu 1 wohnt seine im Jahr 2001 geborene Tochter, die Klägerin zu 2, 15 Tage des Monats bei ihm und im Übrigen bei ihrer Mutter. Die Kläger bewohnen eine 67 m² große Wohnung, für die im hier maßgeblichen Zeitraum eine Gesamtmiete von 442,20 EUR (308,20 EUR Kaltmiete, 58,02 EUR Heizkosten, 75,98 EUR Betriebskosten) zu zahlen war.

3 Der Beklagte bewilligte mit Bescheid vom 11. März 2010 und Änderungsbescheid vom 30. Juni 2010 u.a. vorläufig Gesamtleistungen für die Kosten der Unterkunft (KdU) – nach Abzug der Warmwasserpauschale – iHv 431,20 EUR für die Monate April bis Juni 2010 und iHv 399,00 EUR für die Monate Juli bis September 2010. Der Widerspruch der Kläger, der auf Übernahme der vollen KdU gerichtet war, blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 6. Juli 2010). Am 3. August 2010 haben die Kläger Klage erhoben, die sie allein im Hinblick auf die Leistungen für die KdU begründet haben, und die Bewilligung von PKH beantragt.

4 Mit Änderungsbescheid vom 24. September 2010 hat der Beklagte für die Monate August und September 2010 Leistungen für KdU iHv 403,53 EUR bewilligt.

5 Das SG hat mit Beschluss vom 21. April 2011, der am 2. Mai 2011 an die Kläger versandt worden ist, den PKH-Antrag wegen mangelnder Erfolgsaussicht abgelehnt. Es hat darauf hingewiesen, der Beschluss sei unanfechtbar, da der Beschwerdewert von 750,00 EUR nicht erreicht werde. Streitgegenständlich sei ein monatlicher Betrag von maximal 43,20 EUR für die Dauer von sechs Monaten.

6 Gegen den Beschluss haben die Kläger am 27. Mai 2011 Beschwerde eingelegt. Zur Begründung haben sie sich auf die Ausführungen des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. Oktober 2010 (L 25 B 2246/10 AS PKH) bezogen, wonach eine Beschwerde gegen die Ablehnung von PKH in Klageverfahren auch dann zulässig sei, wenn der Streitwert in der Hauptsache den Berufungswert des § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) nicht erreicht. Sie meinen, die Klage habe auch inhaltlich Aussicht auf Erfolg, denn es sei in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts noch nicht geklärt, ob temporäre Bedarfsgemeinschaften auch nur Anspruch auf anteilige KdU hätten. Würden der Klägerin zu 2 nur hälftige Leistungen für die angemessenen KdU gewährt, werde den Klägern die Wahrnehmung ihres Grundrechts aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz faktisch unmöglich gemacht.

7 Der Beklagte hält die Beschwerde für unbegründet.

8 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte ergänzend Bezug genommen.

II.

9 Die Beschwerde ist unzulässig. Die Zulässigkeit des Rechtsmittels der Beschwerde gegen die Ablehnung von Anträgen auf Bewilligung von PKH richtet sich nach § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG iVm § 127 Abs. 2 Satz 2 Zivilprozessordnung (ZPO). Nach der bis zum 31. März 2008 geltenden Rechtslage war danach die Beschwerde gegen die Ablehnung von PKH grundsätzlich statthaft, es sei denn, der maßgebliche Beschwerdewert wurde nicht überschritten. Ausnahmsweise war die Beschwerde aber in diesem Fall doch zulässig, wenn ausschließlich die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die PKH verneint wurden. Die Regelungen sind durch das Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 26. März 2008 (BGBl. I S. 444) mit Wirkung vom 1. April 2008 durch Einfügung von § 172 Abs. 3 Ziffer 2 SGG modifiziert worden.

10 Nach § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG gelten die Vorschriften der ZPO über die PKH entsprechend. Die Verweisung bezieht sich auf alle in dem Buch 1, Abschnitt 2, Titel 7 der ZPO enthaltenen Vorschriften über die PKH, soweit das SGG nicht ausdrücklich – etwa in § 73a Abs. 1 Satz 2 SGG – etwas anderes regelt (vgl. Mayer-Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz, 9. Aufl. 2008, § 73a, RN 2). Die "entsprechende Anwendung" fordert allerdings eine Anpassung der jeweils maßgeblichen Vorschriften der ZPO auf das sozialgerichtliche Verfahren, soweit prozessuale Besonderheiten bestehen. Dies betrifft insbesondere die Ersetzung des dem sozialgerichtlichen Verfahren fremden Rechtsmittels der "sofortigen Beschwerde" durch die "Beschwerde", ferner die Bestimmung des Beschwerdegerichts, nämlich des LSG statt eines höherinstanzlichen Zivilgerichts, sowie die Anpassung des maßgeblichen Werts des Beschwerdegegen-standes für die Berufung. Dieser liegt in Zivilverfahren gemäß § 511 Abs. 2 Ziffer 1 ZPO bei 600,00 EUR, während hier der seit dem 1. April 2008 in § 144 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 1 SGG geregelte Wert des Beschwerdegegenstandes von 750,00 EUR maßgeblich ist.

11 Daher ist mit Wirkung zum 1. April 2008 mit der Einführung von § 172 Abs. 3 Ziffer 2 SGG die Beschwerde gegen die Ablehnung von PKH – unabhängig vom Wert des Beschwerdewerts – nunmehr "zusätzlich" und damit immer ausgeschlossen worden, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen verneint (so auch: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Juli 2008, L 12 B 18/07 AL, RN 25).

12 Seit dem 1. April 2008 ist die Beschwerde bei einem Wert des Beschwerdegegenstandes über 750,00 EUR nur noch zulässig, wenn PKH (auch) wegen mangelnder Erfolgsaussicht abgelehnt worden ist. Dies folgt aus § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG iVm § 127 Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz ZPO. Das gleiche gilt, wenn wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr iSv § 144 Abs. 1 Satz 2 SGG im Streit sind. Die Beschwerde ist hingegen ausgeschlossen, wenn das Gericht in diesen Fällen ausschließlich die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen verneint (vgl. zur Begründung ausführlich den Beschluss des erkennenden Senats vom 20. Februar 2009, L 5 B 305/08 AS und L 5 B 304/08 AS, juris).

13 Der von den Klägern in Bezug genommenen Rechtsmeinung des LSG Berlin-Brandenburg (a.a.O.) folgt der Senat nicht. § 172 Abs. 3 SGG verdrängt aus den dargelegten Gründen die anzuwendende Vorschrift des § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO nicht.

14 Der Schluss, der Gesetzgeber habe durch die Neufassung des § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG zum 1. August 2010 inhaltlich klargestellt, dass der Beschwerdeausschluss wegen Nichtüberschreitens der Beschwerdewertgrenze nur für Entscheidungen des einstweiligen Rechtsschutzes gelten solle, nicht dagegen für Klageverfahren, überzeugt nicht. Zur Begründung beruft sich das LSG Berlin-Brandenburg auf eine Anregung des Bundesrates, zur Vorbeugung von Missverständnissen den Ausschluss der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf PKH in § 172 Absatz 3 Nummer 1 SGG – wie vorgeschlagen in Anlehnung an § 127 Absatz 2 Satz 2 ZPO – zu präzisieren. Der Bundesrat führte zur Begründung wörtlich aus: "§ 172 Absatz 3 Nummer 1 SGG-E bestimmt, dass die Beschwerde ausgeschlossen ist "in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, wenn in der Hauptsache die Berufung nicht zulässig wäre; dies gilt auch für Entscheidungen über einen Prozesskostenhilfeantrag im Rahmen dieser Verfahren". Diese Regelung ist missverständlich, denn in Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob die Beschwerde auch dann ausgeschlossen ist, wenn die Berufung in der Hauptsache nicht kraft Gesetzes ohne Weiteres zulässig wäre, sondern erst noch der Zulassung bedürfte (so der 8. Senat des LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 29. September 2008 – L 8 SO 80/08 ER –, Juris = Nds.Rpfl. 2009, S. 74), oder ob bei der Prüfung des Beschwerdeausschlusses neben dem Wert des Beschwerdegegenstandes auch die Zulassungsgründe des § 144 Absatz 2 SGG heranzuziehen sind (so der 6. Senat des LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 21. Oktober 2008 – L 6 AS 458/08 ER –, Juris = Nds. Rpfl. 2009, S. 32). Mit der Beschränkung auf "im Rahmen dieser Verfahren" gilt der Ausschluss der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe zudem nur in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, wenn in der Hauptsache die Berufung nicht zulässig wäre; in dem Klageverfahren dürfte gegen die Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe die Beschwerde nach § 172 Absatz 3 Nummer 1 SGG jedoch nicht unzulässig sein. Diese Frage ist in der Rechtsprechung bislang ebenfalls heftig umstritten (vgl. zum Meinungsstand: Bayerisches LSG, Beschluss vom 10. Dezember 2009 – L 7 AS 563/ 09 B PKH –, Juris Rn. 6 ff.; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 6. Januar 2010 – L 2 R 527/09 B –, Juris Rn. 17 m. w. N.; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. März 2010 – L 6 AS 122/10 B –, Juris Rn. 12 ff.; Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Auflage, § 73a Rn. 12b). Mit der Neuregelung bliebe das Problem bestehen, dass in Hauptsacheverfahren gegen die Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe weitergehende Rechtsschutzmöglichkeiten bestehen als in dem Klageverfahren selbst." Es ist richtig, dass die Bundesregierung eine Prüfung des Einwandes zusagte, das Gesetz aber entsprechend dem Entwurf ohne Änderungen in Kraft trat. Allein daraus lässt sich jedoch nicht schließen, dass der Gesetzgeber die PKH-Beschwerde in Klageverfahren unterhalb des Beschwerdewerts von 750,00 EUR (weiterhin) für zulässig gehalten hätte (so auch: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Dezember 2010, Az.: L 34 AS 2182/10 B PKH; Beschluss vom 29. Oktober 2010, Az.: L 25 B 2246/08 AS PKH; Beschluss vom 27. September 2010, Az.: L 20 AS 1602/10 B PKH; Sächsisches LSG, Beschluss vom 6. Dezember 2010, Az.: L 1 AL 212/09 B PKH; Hessisches LSG, Beschluss vom 4. Oktober 2010, Az.: L 7 AS 436/10 B; Bayerisches LSG, Beschluss vom 27. September 2010, Az.: L 9 AL 133/10 B PKH; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 3. September 2010, Az.: L 11 AS 146 und 152/10, alle recherchiert über juris). Angesichts der von den Landessozialgerichten vor der Gesetzesänderung überwiegend vertretenen Auffassung hätte es dann vielmehr nahegelegen, anlässlich der Gesetzesänderung eine ausdrückliche Regelung dahin gehend aufzunehmen, dass die Beschwerde in Klageverfahren ausdrücklich zugelassen ist. Dies ist aber nicht erfolgt.

15 Für das Klageverfahren hatte der Gesetzgeber durch die Neufassung des § 127 Abs. 2 ZPO den Konvergenzgedanken bereits manifestiert. Er hat in seiner Begründung ausgeführt (BT-Drs. 14/163, S. 14): "In Rechtsprechung und Literatur ist seit langem umstritten, ob die Zulässigkeit einer Beschwerde in Fällen sachlicher Nebenentscheidungen nach § 91a Abs. 2, § 99 Abs. 2 und § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO davon abhängt, daß in der Hauptsache ein Rechtsmittel zulässig wäre. Ein Teil der Rechtsprechung wendet in diesen Fällen den Konvergenzgedanken an und hält deshalb eine Beschwerde nur für zulässig, wenn nicht nur der Beschwerdewert erreicht ist, sondern auch die fiktive Rechtsmittelgrenze gemäß § 511a Abs. 1 ZPO überschritten würde. Ob eine derartige Zulassungsbeschränkung von Rechtsmitteln im Wege der Interpretation möglich ist, ist im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Prozeßkostenhilfe im Asylverfahrensrecht fraglich (vgl. BVerfGE 78, 88). Der Konvergenzgedanke sollte deshalb in den genannten Fällen gesetzlich geregelt werden, um den Rechtsmittelausschluß auf eine sichere Grundlage zu stellen. Aus Sachgründen ist der Rechtsmittelausschluß angezeigt. Stellt der Gesetzgeber nämlich für die Hauptsacheentscheidung nur eine Instanz zur Verfügung, so besteht kein Grund für die wirtschaftlich weniger bedeutsame Nebenentscheidung, die im Regelfall im Zusammenhang mit der Hauptsacheentscheidung getroffen wird, einen weitergehenden Instanzenzug zu eröffnen. Bei PKH-Sachen greift die Beschränkung des Beschwerderechtszuges nur für die Frage der Beurteilung der Erfolgsaussichten." Die Anwendung dieses Gedankens auch für sozialrechtliche Klageverfahren hatte der Gesetzgeber bereits sichergestellt durch die Verweisungsvorschrift des § 73a SGG. Für andere als Klageverfahren hat die Zivilgerichtsbarkeit den Konvergenzgedanken des § 127 Abs. 2 ZPO analog angewendet. So hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Beschluss vom 23. Februar 2005 (Az.: XII ZB 1/03, Juris) entschieden, eine Beschwerde gegen eine PKH-Entscheidung sei nicht zulässig in Verfahren (dort einstweilige Anordnungen nach §§ 620, 620c, 644 ZPO (nunmehr §§ 49, 57 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit [FamFG])), in denen die Entscheidung in der Hauptsache nicht anfechtbar ist. Eine ausdrückliche Regelung für die Behandlung von PKH-Verfahren in Verfahren der rechtswegbeschränkten einstweiligen Anordnung fehlte sowohl in der ZPO als auch bis zum 11. August 2010 im SGG. Die Verweisung des § 73a SGG auf § 127 ZPO führte mithin nicht zum vom Gesetzgeber geäußerten Willen, die Konvergenz auch in sozialgerichtlichen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes sicherzustellen. Es bedurfte insoweit einer gesetzlichen Regelung, zumal in der Rechtsprechung und Literatur diese Rechtsfrage umstritten war. Der Bundesfinanzhof hat es sogar als "allgemeinen Rechtsgrundsatz" bezeichnet, dass der Rechtsschutz in einem Nebenverfahren (hier: PKH-Verfahren) nicht über den Rechtszug der Hauptsache hinausgehen sollte (Beschluss vom 19. Oktober 2000, Az.: VII B 233/00, juris; differenzierend BGH, Beschluss vom 18. Mai 2011, Az.: XII ZB 265/10, juris). So soll vermieden werden, dass Instanz- und Rechtsmittelgericht im abgeschlossenen Hauptsacheverfahren und mehrstufigen Nebenverfahren zu einander sich widersprechenden Entscheidungen gelangen.

16 Unter Anwendung dieser Grundsätze erreicht die streitgegenständliche Summe nicht den Berufungswert von 750,00 EUR. Allein streitgegenständlich ist das Begehren der Kläger auf Übernahme der vollständigen Mietaufwendungen iHv 442,20 EUR monatlich für den sechsmonatigen Bewilligungszeitraum. Hiervon sind die bereits gewährten Leistungen (431,20 EUR für April bis Juni 2010; 399,00 EUR für Juli 2010; 403,53 EUR für August und September 2010) abzuziehen. Somit ergibt sich ein Beschwerdewert iHv 153,54 EUR (3 x 11,00 + 43,20 + 2 x 38,67).

17 Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 127 Abs. 4 ZPO.

18 Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 177 SGG).