Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein 5. Kammer — 5 Ta 49/23 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2023-09-11

Aktenzeichen: 5 Ta 49/23

ECLI: ECLI:DE:LARBGSH:2023:0911.5TA49.23.00

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 45 Abs 1 GKG 2004, § 33 RVG

Rechtskraft: ja

Leitsatz

Wird der allgemeine Weiterbeschäftigungsanspruch als unechter Hilfsantrag gestellt, ist dieser gemäß § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG nur dann streitwerterhöhend zu berücksichtigen, wenn über ihn eine Entscheidung ergeht. Dies gilt auch im Falle eines Vergleichsabschlusses.

Verfahrensgang

vorgehend ArbG Kiel, 26. Juni 2023, 6 Ca 1064 e/21, Beschluss

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