Einführungsgesetz zum Arbeitsvermittlungsgesetz und zum Arbeitslosenversicherungsgesetz

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(Vom 12. September 1991)

Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,

gestützt auf das Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (AVG) vom 6. Oktober 1989² und zum Bundesgesetz über die Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982,³ nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates,

beschliesst:

I. — Allgemeine Bestimmungen

§ 1 — Geltungsbereich

1 Dieses Gesetz regelt die Durchführung der Bundesgesetzgebung über die Arbeitsvermittlung und die Arbeitslosenversicherung. 2 Der Regierungsrat bezeichnet das für den Vollzug zuständige Departement.

II. — Arbeitsvermittlung

1. Öffentliche Arbeitsvermittlung

§ 2 — ⁴ Kantonale Amtstelle

1 Das kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) vollzieht die Vorschriften über die öffentliche Arbeitsvermittlung.

2 Es führt hierzu regionale Arbeitsvermittlungszentren (Art. 85b AVIG).

3 Das KIGA sorgt für eine wirksame Zusammenarbeit

1. zwischen den für die Arbeitsvermittlung und die Arbeitslosenversicherung zuständigen Stellen;
2. mit den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden sowie mit anderen Organisationen, die auf dem Gebiet der Arbeitsvermittlung tätig sind.

§ 3 — ⁵

§ 4 — Informationssystem

1 Das KIGA betreibt ein Informationssystem über Stellensuchende und offene Stellen. 2 Das Informationssystem dient der Arbeitsvermittlung, der Arbeitsmarktbeobachtung und -statistik. 3 Die Kosten für die Errichtung und den Betrieb des Informationssystems trägt der Kanton.

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§ 5 — ⁶ Meldepflicht der Arbeitgeber

Die nach Bundesvorschriften zu erstattenden Meldungen der Arbeitgeber über Entlassungen von Arbeitnehmern und Betriebsschliessungen sowie für die Arbeitsmarktstatistik sind beim KIGA einzureichen.

2. Private Arbeitsvermittlung und Personalverleih

§ 6 — Bewilligungspflicht

¹ Die private Arbeitsvermittlung und der Personalverleih sind gemäss Bundesgesetzgebung bewilligungspflichtig. ² Das KIGA ist Bewilligungsbehörde und übt die Aufsicht aus.

III. — Arbeitslosenversicherung

§ 7 — ⁷ KIGA

¹ Das KIGA ist kantonale Amtsstelle im Sinne des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Art. 85 AVIG). ² Es sorgt für die Bereitstellung des Mindestangebotes an arbeitsmarktlichen Massnahmen (Art. 72b AVIG). ³ Es übt die Aufsicht über die Gemeindearbeitsämter aus.

§ 7a — ⁸ Regionale Arbeitsvermittlungszentren

¹ Das KIGA führt die erforderlichen regionalen Arbeitsvermittlungszentren (Art. 85b AVIG). ² Der Regierungsrat bestimmt deren Aufgaben, insbesondere die Zusammenarbeit mit privaten Stellenvermittlern.

§ 7b — ⁹ Tripartite Kommission

¹ Der Regierungsrat wählt auf eine vierjährige Amtsdauer eine aus sieben Mitgliedern bestehende tripartite Kommission (Art. 85c AVIG). ² Der Kommission gehören je zwei Vertreterinnen oder Vertreter von Arbeitgeberorganisationen, von Arbeitnehmerorganisationen sowie des KIGA an. Eine Vertreterin oder ein Vertreter der kantonalen Arbeitslosenkasse ist Mitglied mit beratender Stimme. ³ Der Regierungsrat regelt Aufgaben, Kompetenzen und Organisation der Kommission.

§ 8 — ¹⁰ Gemeindearbeitsamt

¹ Jede Gemeinde führt auf ihre Kosten ein Arbeitsamt. ² Das Gemeindearbeitsamt erfüllt die vom KIGA zugewiesenen Aufgaben.

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§ 9 — Öffentliche Arbeitslosenkasse

Der Kanton führt eine öffentliche Arbeitslosenkasse im Sinne des Bundesrechts.

§ 10 — Feiertage

Der Regierungsrat bezeichnet die kantonalen und örtlichen Feiertage gemäss Art. 19 AVIG.

§ 11 — Finanzierung

Die Kosten der Arbeitslosenversicherung gehen im Rahmen der bundesrechtlichen Vorschriften zu Lasten des Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung.

IV. — Vollzug und Rechtspflege

§ 12 — Vollzug

¹ Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Ausführungsbestimmungen. ² Das KIGA ist für den Vollzug zuständig, soweit nichts anderes vorgesehen ist.

§ 13 — Rekursbehörde

Kantonale Rekursbehörde im Sinne von Art. 101 AVIG ist das Verwaltungsgericht.

V. — Schlussbestimmungen

§ 14 — Aufhebung früherer Erlasse

Mit Inkrafttreten dieses Erlasses werden aufgehoben:

1. Verordnung zum Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung vom 5. Dezember 1975.¹¹
2. Verordnung zum Bundesgesetz über die Arbeitslosenversicherung vom 5. Dezember 1975.¹²

§ 15 — ¹³ Referendum, Publikation, Inkrafttreten

¹ Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantonsverfassung. ² Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsammlung aufgenommen. ³ Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.¹⁴

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§ 16 — ¹⁵

1 Dieses Gesetz wurde als dem fakultativen Referendum unterstehende Verordnung erlassen: GS 18-149 mit Änderungen vom 26. Februar 1997 (Abl 1997 341) und vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23-97). 2 SR 823.11. 3 SR 837.0. 4 Abs. 2 in der Fassung vom 26. Februar 1997; in Kraft getreten am 1. Januar 1998 (Abl 1998 68). 5 Aufgehoben am 26. Februar 1997. 6 Abs. 2 aufgehoben am 26. Februar 1997. 7 Fassung vom 26. Februar 1997. 8 Neu eingefügt am 26. Februar 1997. 9 Neu eingefügt am 26. Februar 1997. 10 Fassung vom 26. Februar 1997. 11 GS 16-733. 12 GS 16-737. 13 Überschrift, Abs. 1, 2 und 3 in der Fassung vom 17. Dezember 2013. 14 Am 1. Januar 1992 in Kraft getreten (Abl 1991 1455); Änderungen vom 17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974) in Kraft getreten. 15 Aufgehoben am 17. Dezember 2013.