Staatsbeitragsverordnung (StBV)⁴

(vom 19. Dezember 1990)¹

Der Regierungsrat beschliesst:

§ 1

Die Verordnung legt die allgemeinen Grundsätze für den Vollzug des Staatsbeitragsgesetzes fest.

§ 2

Bei befristeter Beitragsberechtigung Privater ist mit dem Gesuch um Verlängerung die Zweckmässigkeit der weiteren Beitragsberechtigung nachzuweisen.

§ 3

Auf Staatsbeiträge, welche kleiner sind als ein durch Verordnung festgelegter Mindestbeitrag, besteht kein Anspruch.

§§ 4–6.⁶

§ 7

Die Beiträge Dritter sind vom Beitragsempfänger vollumfänglich geltend zu machen.

§ 8 — ⁵

§ 9

⁴ Die Auszahlung von Staatsbeiträgen richtet sich nach den mit dem Budget und den Nachtragskrediten bewilligten Krediten.

§ 10

Wenn an Investitionen kein fester Beitrag zugesichert wird, kann bei der Auszahlung die massgebende Teuerung gemäß festgelegten amtlichen Index berücksichtigt werden.

§ 11

¹ Teilzahlungen von Staatsbeiträgen werden in der Regel auf Gesuch hin nach Massgabe der budgetierten Kredite und der Beitragszusicherung ausgerichtet.⁴

² Teilzahlungen unter Fr. 50 000 werden nicht ausgerichtet. Jährlich werden höchstens zwei Teilzahlungen geleistet.

³ Teilzahlungen sollen 95% des Beitragsanspruchs nicht übersteigen. Sofern der Bund ebenfalls Teilzahlungen ausrichtet, können die kantonalen Beiträge mit der gleichen Teilzahlungsquote geleistet werden.

⁴ Verfügt der Beitragsbezüger über keine oder nur geringe Eigenmittel, können auf Gesuch hin Teilzahlungen bis zur vollen Höhe des Beitragsanspruchs ausgerichtet werden.

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132.21

Staatsbeitragsverordnung (StBV)

§ 12

¹ Die Rückforderung von Staatsbeiträgen richtet sich nach der Dauer der Zweckerfüllung und dem Verhältnis zwischen privatem und öffentlichem Nutzen.

² Die Zweckbindung dauert 20 Jahre seit der Schlusszahlung, sofern im Zusicherungsentscheid nichts anderes festgelegt wurde.³

³ Die Rückforderung kann mit einem jährlichen Zinssatz von 5% geltend gemacht werden, wenn der Grund für den Staatsbeitrag vor mehr als einem Jahr hinfällig geworden ist.

§ 13

Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 1991 in Kraft.

¹ OS 51, 350.

² Fassung gemäss RRB vom 21. Juli 2004 (OS 59, 195). In Kraft seit 1. Januar 2005.

³ Eingefügt durch RRB vom 16. November 2005 (OS 60, 357; AB1 2005, 1460). In Kraft seit 1. Januar 2006.

⁴ Fassung gemäss RRB vom 30. Juni 2010 (OS 65, 464; AB1 2010, 1481). In Kraft seit 1. August 2010.

⁵ Aufgehoben durch RRB vom 30. Juni 2010 (OS 65, 464; AB1 2010, 1481). In Kraft seit 1. August 2010.

⁶ Aufgehoben durch RRB vom 5. Oktober 2011 (OS 66, 894; AB1 2011, 2886). In Kraft seit 1. Januar 2012.