Gesetz über die Vernehmung und Vereidigung von Zeugen und Sachverständigen vor Gerichten und Disziplinarbehörden der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg und der Evangelischen Kirche der Union Vom 21. Dezember 1970

Eingangsformel

Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1

In Verfahren vor den Kirchengerichten und im förmlichen Disziplinarverfahren gegen Geistliche und Kirchenbeamte sind die Kirchengerichte und die kirchlichen Disziplinarbehörden berechtigt, Zeugen und Sachverständige zu vereidigen, sofern die kirchliche Verfahrensordnung eine den Vorschriften der Strafprozeßordnung über das Zeugnis- und Eidesverweigerungsrecht gleichwertige Regelung enthält.

§ 2

Eide können nur von kirchlichen Richtern abgenommen werden, die die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz haben.

§ 3

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.