Ausführungsgesetz zum Deutschen Gerichtsverfassungsgesetz Vom 24. April 1878

( §§ 1 bis 28)

§ 29

( §§ 30 bis 38)

(§ 39)

(1)

(1.)

(2.)

(3.)

(4.)

(2) ...

( §§ 40 bis 62)

§ 63

( §§ 64 bis 83)

§ 84

Die Gerichte und die Staatsanwaltschaften sind verpflichtet, auf Verlangen der Aufsichtsbehörde über Angelegenheiten der Gesetzgebung und der Justizverwaltung Gutachten abzugeben.

( §§ 85 bis 86)

§ 87

(1) ...

(2) Über Beschwerden anderer als gerichtlicher Behörden wegen einer vom Gerichte verweigerten Beistandsleistung entscheiden die Oberlandesgerichte; eine Anfechtung dieser Entscheidung findet nicht statt.

( §§ 88 bis 111)

§ 112

Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Deutschen Gerichtsverfassungsgesetz in Kraft.