Gesetz über die Verwaltung der Gemeinde Helgoland (Helgoland-Gesetz 1966) Vom 17. Februar 1966, i.d.F.d.B. v. 31.12.1971*)

Fußnoten

*)

Anlage zum Ges. v. 5.4.1971, GVOBl. 1971 S. 182.

§ 1 - Zuständigkeiten

(1) Die Gemeinde Helgoland ist eine amtsfreie Gemeinde. Sie gehört zum Gebiet des Kreises Pinneberg.

(2) Die Landesbehörden berücksichtigen in ihren Entscheidungen die besonderen Belange der Gemeinde Helgoland.

§ 2 - Wahlgrundsätze

(1) Abweichend von § 57 Abs. 3 der Gemeindeordnung kann zur Bürgermeisterin oder zum Bürgermeister der Gemeinde Helgoland nur gewählt werden, wer zu gemeindlichen Ehrenämtern wählbar ist und nach ihrer oder seiner Persönlichkeit und fachlichen Eignung die Gewähr dafür bietet, die aus der besonderen Lage Helgolands erwachsenden Anforderungen an das Amt der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters zu erfüllen.

(2) Die Wahl oder die Wiederwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters der Gemeinde Helgoland bedarf der Bestätigung der Kommunalaufsichtsbehörde.

§ 3 - Zusammenarbeit mit örtlichen Sonderbehörden

(1) Die im Gebiet der Gemeinde Helgoland tätigen örtlichen Behörden haben im Interesse des allgemeinen Wohls zusammenzuarbeiten.

(2) Der Bürgermeister hat für das Zusammenwirken der in Abs. 1 genannten Behörden Sorge zu tragen; er ist über Vorgänge und beabsichtigte Maßnahmen, die für die Insel Helgoland von allgemeiner Bedeutung sind, rechtzeitig zu unterrichten.

§ 4 - Sonderregelung des Gemeindefinanzrechts

Auf das Gesetz zur Erhebung einer Einfuhrsteuer auf der Insel Helgoland wird verwiesen.

§ 5 - Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) *)

Fußnoten

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Aufhebungsvorschrift