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Verkehrszulassungsverordnung (VZV) vom 1. August 1978

741.51VZVOrdinance1 ago 1978

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II.

Übergangsbestimmungen

  1. Personen, die vor dem 1. Januar 1993 das Gesuch um Erteilung eines Lernfahrausweises der Kategorie A1, A2, B, C, C1 oder D2 einreichen und das Mindestalter für die betreffende Fahrzeugkategorie vor diesem Zeitpunkt erreichen, sind nicht verpflichtet, den Kurs über Verkehrskunde nach Art. 17a oder die praktische Grundschulung nach Art. 17b zu besuchen.

  2. Vor dem 1. Juli 1992 ausgestellte Fahrlehrerausweise berechtigen - unter Vorbehalt von Abs. 3 - zum Erteilen von Fahrunterricht im bisherigen Umfang, wenn die Inhaber bis zum 30. Juni 1993 einen Kurs über Verkehrskunde im Rahmen der beruflichen Weiterbildung besucht haben. Die Bescheinigung über den Besuch des Kurses ist bei der Motorfahrzeugkontrolle einzureichen. Wird der Kurs nicht fristgemäss besucht, so endet die Berechtigung am 30. Juni 1993; der Fahrlehrerausweis ist zu entziehen.

  3. Vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung ausgestellte Fahrlehrerausweise der Kategorie I berechtigen zum Erteilen von Fahrunterricht auf Motorrädern und zur Abgabe von Bestätigungen nach Art. 17b Abs. 3, wenn die Inhaber den Führerausweis der Kategorie A besitzen und sich im Hinblick auf die Ausbildung von Motorradfahrern weitergebildet haben.

  4. Den Inhabern eines nach bisherigem Recht ausgestellten Führerausweises stehen die durch diese Verordnungsänderung eingeführten Berechtigungen auch ohne Ausweisumtausch zu.

  5. Prüfungsfahrzeuge der Kategorie C und der Kategorie C + E nach bisherigem Recht können noch bis zum 31. Dezember 1995 verwendet werden; die für die Führerprüfung der Kategorie C + E verwendete Fahrzeugkombination muss dabei ein Betriebsgewicht von mindestens 15 t aufweisen.

betreffend die Abänderung der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV) 356

II.

Übergangsbestimmungen

  1. Den Inhabern eines nach bisherigem Recht ausgestellten Führerausweises stehen die durch diese Verordnungsänderung eingeführten Berechtigungen auch ohne Eintrag im Ausweis zu.

  2. Fahrzeugführer, die lediglich den Führerausweis der Kategorie F besitzen, können von der Behörde den Eintrag der Berechtigung zum Führen von Fahrzeugen mit einer Höchstgeschwindigkeit bis 45 km/h verlangen.

  3. Für vor dem 1. Oktober 1996 in Verkehr gesetzte Motorfahrzeuge, die nach neuem Recht als Leicht-, Klein- oder dreirädrige Motorfahrzeuge bezeichnet werden, können die bisherigen Vorschriften weiterhin angewendet werden.

betreffend die Abänderung der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV) 357

II.

Übergangsbestimmung

Sachverständige für Führer- und Fahrzeugprüfungen, die nach bisherigem Recht zur Ausübung ihrer Tätigkeit als Sachverständige für Führer- und Fahrzeugprüfungen berechtigt waren, können ihre Tätigkeit weiterhin auch ohne Absolvierung der in Art. 58b und 58c erwähnten Ausbildung und Prüfung ausüben.

betreffend die Abänderung der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV) 358

II.

Übergangsbestimmung

Kontrollschilder, die mit dem Buchstaben "V" gekennzeichnet sind, müssen bis spätestens 1. Juni 2002 durch Kontrollschilder der ordentlichen Serie ersetzt werden. Der Halter kann die Löschung des Eintrages "Mietfahrzeuge" verlangen.

betreffend die Abänderung der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV) 359

II.

Übergangsbestimmungen

  1. Die bisherigen Berechtigungen bestehen in ihrem bisherigen Umfang weiter, ausser für Inhaber des Führerausweises der bisherigen Kategorie C zur nichtberufsmässigen Beförderung von Personen in Gesellschaftswagen.

  2. Ein neuer Führerausweis wird ausgestellt: a) wenn Änderungen von Tatsachen im Sinne von Art. 26 festgestellt werden; b) nach Ablauf der Entzugsdauer, wenn ein Führerausweis nach bisherigem Recht entzogen worden ist.

  3. Wird gegenüber dem Inhaber eines Lernfahr- oder Führerausweises nach bisherigem Recht der Entzug der Berechtigung zum Führen von Motorfahrzeugen einer Kategorie oder Unterkategorie nach neuem Recht verfügt, ohne dass gleichzeitig das Führen von Motorfahrzeugen der Spezialkategorien verboten wird, besteht die Berechtigung zum Führen von Motorfahrzeugen der Spezialkategorie F nur für die in Art. 3 Abs. 3 dieser Verordnung erwähnten Motorfahrzeuge.

  4. Für die Erteilung des Führerausweises an Inhaber des Lernfahrausweises nach bisherigem Recht gilt das Verfahren nach bisherigem Recht. Inhaber eines Lernfahrausweises der bisherigen Kategorie A1 müssen die praktische Grundschulung nach Art. 19 absolvieren.

  5. Die Inhaber eines Lernfahrausweises der bisherigen Kategorie A1 können mit einer Bewilligung der Motorfahrzeugkontrolle: a) Lernfahrten mit Motorrädern der Kategorie A mit einer Motorleistung von nicht mehr als 25 kW und einem Verhältnis von Motorleistung und Leergewicht von nicht mehr als 0.16 kW/kg durchführen; b) Lernfahrten mit Motorrädern der Kategorie A mit einer Motorleistung von mehr als 25 kW oder einem Verhältnis von Motorleistung und Leergewicht von mehr als 0.16 kW/kg durchführen, wenn sie das 25. Altersjahr vollendet haben.

  6. Prüfungsfahrzeuge der Kategorien C, D und CE, die den Anforderungen nach bisherigem Recht entsprechen, müssen spätestens ab dem 1. Januar 2006 den neuen Anforderungen entsprechen.

  7. Aufgehoben 360

  8. Die bisherige Kategorie C1 berechtigt nach Ausstellung des neuen Führerausweises zum Führen von Motorfahrzeugen der neuen Unterkategorien C1 und C1E und von Wohnmotorwagen und Feuerwehrmotorwagen mit einem Gesamtgewicht von mehr als 7 500 kg.

  9. Die bisherige Kategorie D1 berechtigt nach Ausstellung des neuen Führerausweises zum Führen von Motorfahrzeugen der neuen Unterkategorien C1, C1E, D1 und D1E sowie zum berufsmässigen Personentransport nach Art. 25. Die bisherige Berechtigung zum Führen von Fahrzeugen mit einem Gesamtgewicht von höchstens 3 500 kg und mehr als 16 Sitzplätzen ausser dem Führersitz, wird als Zusatzangabe im Führerausweis eingetragen und gilt nur im Binnenverkehr. 361

  10. Die bisherige Kategorie D2 berechtigt nach Ausstellung des neuen Führerausweises zum Führen von Motorfahrzeugen der neuen Unterkategorien D1 und D1E, beschränkt auf das Führen von Kleinbussen bis 3 500 kg für nichtberufsmässige Personentransporte. Die Beschränkung auf Kleinbusse bis 3 500 kg kommt nicht zur Anwendung für Inhaber eines Führerausweises der bisherigen Kategorie C1. Sie wird aufgehoben beim Erwerb der neuen Unterkategorie C1. Die Pflicht zur Kontrolluntersuchung nach Art. 27 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 besteht nur für Inhaber eines Führerausweises der nicht eingeschränkten Unterkategorie D1. Die bisherige Berechtigung zum Führen von Fahrzeugen mit einem Gesamtgewicht von höchstens 3 500 kg und mehr als 16 Sitzplätzen ausser dem Führersitz, wird als Zusatzangabe im Führerausweis eingetragen und gilt nur im Binnenverkehr. 362

  11. Die bisherige Kategorie F berechtigt nach Ausstellung des neuen Führerausweises zum Führen von Motorfahrzeugen der neuen Spezialkategorie F sowie der neuen Unterkategorie A1, beschränkt auf Motorräder mit einer Höchstgeschwindigkeit bis 45 km/h.

  12. Die Pflicht zur Kontrolluntersuchung nach Art. 27 Abs. 1 Bst. b besteht nicht für Personen, die bereits im Besitz eines Führerausweises für Motorfahrräder sind.

  13. Aufgehoben 363

  14. Die bisherige Kategorie C ohne die Berechtigung zum Mitführen von Anhängern der Kategorie E an Motorfahrzeugen der Kategorie C (bisherige Auflage 09) berechtigt nach Ausstellung des neuen Führerausweises zum Führen der neuen Kategorien BE und DE sowie der neuen Unterkategorien C1E und D1E, sofern ein Führerausweis für das entsprechende Zugfahrzeug erteilt worden ist.

  15. Der nach Art. 11 Abs. 5 des bisherigen Rechts auf eine bestimmte Strecke beschränkte Führerausweis der Kategorie D bewilligt zum Führen von Gesellschaftswagen nach bisherigem Umfang. Die Beschränkung wird aufgehoben, wenn bei einer praktischen Führerprüfung mit einem Prüfungsfahrzeug der Kategorie D (Anhang 11 Ziff. V) die Fähigkeit zur uneingeschränkten Führung von Gesellschaftswagen festgestellt wird. Zu dieser Prüfung wird zugelassen, wer ein solches Fahrzeug während eines Jahres im Linienverkehr geführt hat oder sich über den Abschluss der Mindestausbildung nach Anhang 9 Ziff. 2 ausweisen kann.

über die Abänderung der Verkehrszulassungsverordnung (VZV) 364

III.

Übergangsbestimmungen

  1. Fahrlehrer, die den Fahrlehrerausweis der Kategorie I vor dem 1. April 2003 erworben haben, dürfen Bewerber um den Führerausweis der Unterkategorie D1 auf Fahrzeugen mit einem Gesamtgewicht von höchstens 3 500 kg ausbilden.

  2. Fahrlehrer, die den Fahrlehrerausweis der Kategorie IV vor dem 1. April 2003 erworben haben, dürfen die praktische Grundschulung nach Art. 19 erst erteilen, wenn sie die von der Regierung vorgeschriebene Weiterbildung besucht haben.

über die Abänderung der Verkehrszulassungsverordnung (VZV)

II.

Übergangsbestimmungen

über die Abänderung der Verkehrszulassungsverordnung

III.

Übergangsbestimmungen

  1. Ein vor dem 1. April 2003 ausgestellter Führerausweis zum Führen von Motorrädern der Kategorie A1 berechtigt nach Ausstellen eines neuen Führerausweises zum Führen von Motorrädern der neuen Kategorie A mit einer Motorleistung von nicht mehr als 35 kW und einem Verhältnis von Motorleistung und Leergewicht von nicht mehr als 0.20 kW/kg. Diese Beschränkung wird auf Gesuch des Ausweisinhabers aufgehoben, wenn dieser die praktische Führerprüfung mit einem Motorrad bestanden hat, das den Anforderungen an das Prüfungsfahrzeug der Kategorie A entspricht. Das Amt für Strassenverkehr stellt den entsprechenden Lernfahrausweis aus. 365

  2. Inhaber des Lernfahr- oder des Führerausweises der Kategorie A, beschränkt auf 25 kW, sind berechtigt, Motorräder mit einer Motorleistung von mehr als 25 aber nicht mehr als 35 kW und einem Verhältnis von Motorleistung und Leergewicht von mehr als 0.16 aber nicht mehr als 0.20 kW/kg zu führen. Wer solche Fahrzeuge führen will, muss sich die neue Berechtigung vom Amt für Strassenverkehr im Führerausweis eintragen lassen. 366

  3. Inhaber des Lernfahrausweises der Kategorie A, beschränkt auf 25 kW, erhalten nach bestandener Führerprüfung die Kategorie A, beschränkt auf Motorräder mit einer Motorleistung von nicht mehr als 35 kW und einem Verhältnis von Motorleistung und Leergewicht von nicht mehr als 0.20 kW/kg.

  4. Für die Aufhebung der Beschränkung nach Art. 24 Abs. 4 wird die Besitzdauer der Kategorie A, beschränkt auf 25 kW, vollständig angerechnet.

  5. Inhaber des Lernfahrausweises der Kategorie A, beschränkt auf 25 kW, müssen die praktische Prüfung mit einem Motorrad ablegen, das die bisherigen Anforderungen an Prüfungsfahrzeuge erfüllt.

über die Abänderung der Verkehrszulassungsverordnung

II.

Übergangsbestimmung

Bei Ausweisinhabern, die sich einer vertrauensärztlichen Kontrolluntersuchung nach Art. 27 Abs. 1 Bst. b des bisherigen Rechts unterzogen haben, darf die Heraufsetzung der Altersgrenze auf das vollendete 75. Altersjahr nicht dazu führen, dass das Zweijahresintervall der Kontrolluntersuchung verkürzt wird.

Footnotes

  1. Ingress abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 110. ↩

  2. Art. 2 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72. ↩

  3. Art. 2 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72. ↩

  4. Art. 2 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72. ↩

  5. Art. 2 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72. ↩

  6. Art. 2 Abs. 1 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 201. ↩

  7. Art. 2 Abs. 1 Bst. f abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72. ↩

  8. Art. 2 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72. ↩

  9. Art. 2 Abs. 3 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 376. ↩

  10. Art. 2 Abs. 3a Bst. a abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 376. ↩

  11. Art. 2 Abs. 3a eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 154. ↩

  12. Art. 2 Abs. 3b eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 154. ↩

  13. Art. 2 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2025 Nr. 420. ↩

  14. Art. 3 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 376. ↩

  15. Art. 3 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 351. ↩

  16. Art. 3 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 351. ↩

  17. Art. 3 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 351. ↩

  18. Art. 3 Abs. 1 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 376. ↩

  19. Art. 3 Abs. 2 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2025 Nr. 420. ↩

  20. Art. 3 Abs. 2 Bst. abis abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 376. ↩

  21. Art. 3 Abs. 2 Bst. ater abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 376. ↩

  22. Art. 3 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 351. ↩

  23. Art. 3 Abs. 2 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 351. ↩

  24. Art. 3 Abs. 2 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 351. ↩

  25. Art. 3 Abs. 2 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 376. ↩

  26. Art. 3 Abs. 2 Bst. f abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 49. ↩

  27. Art. 3 Abs. 3 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 49. ↩

  28. Art. 4 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 376. ↩

  29. Art. 4 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 376. ↩

  30. Art. 4 Abs. 2 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 315. ↩

  31. Art. 4 Abs. 2 Bst. abis abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 315. ↩

  32. Art. 4 Abs. 2 Bst. ater eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 315. ↩

  33. Art. 4 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 224. ↩

  34. Art. 4 Abs. 2 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72. ↩

  35. Art. 4 Abs. 2 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72. ↩

  36. Art. 4 Abs. 2 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72. ↩

  37. Art. 4 Abs. 2 Bst. f abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72. ↩

  38. Art. 4 Abs. 3 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72. ↩

  39. Art. 4 Abs. 3 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222. ↩

  40. Art. 4 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72. ↩

  41. Art. 4 Abs. 5 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 351. ↩

  42. Art. 4 Abs. 5 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72. ↩

  43. Art. 4 Abs. 5 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 89. ↩

  44. Art. 4 Abs. 5 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 351. ↩

  45. Art. 4 Abs. 5 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 89. ↩

  46. Art. 4 Abs. 5 Bst. e Ziff. 2 abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 351. ↩

  47. Art. 4 Abs. 5 Bst. f eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 308. ↩

  48. Art. 4 Abs. 6 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 224. ↩

  49. Art. 5 Abs. 2 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 308. ↩

  50. Art. 5 Abs. 2 Bst. f eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 308. ↩

  51. Art. 5 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222. ↩

  52. Art. 5a Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 125. ↩

  53. Art. 5a Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 72. ↩

  54. Art. 6 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72. ↩

  55. Art. 6 Abs. 1 Bst b abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 210. ↩

  56. Art. 6 Abs. 1 Bst. b Ziff. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 49. ↩

  57. Art. 6 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 376. ↩

  58. Art. 6 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 376. ↩

  59. Art. 6 Abs. 1 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 376. ↩

  60. Art. 6 Bst. f abgeändert durch LGBl. 2025 Nr. 420. ↩

  61. Art. 6 Abs. 1 Bst. g eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 376. ↩

  62. Art. 6 Bst. h abgeändert durch LGBl. 2025 Nr. 420. ↩

  63. Art. 6 Bst. hbis abgeändert durch LGBl. 2025 Nr. 420. ↩

  64. Art. 6 Abs. 1 Bst. i eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 376. ↩

  65. Art. 6 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 351. ↩

  66. Art. 6 Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2024 Nr. 351. ↩

  67. Art. 6 Abs. 2b eingefügt durch LGBl. 2024 Nr. 351. ↩

  68. Art. 6 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2008 Nr. 77. ↩

  69. Art. 6 Abs. 3a abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222. ↩

  70. Art. 6 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72. ↩

  71. Art. 7 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 351. ↩

  72. Art. 7 Abs. 1a abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 349. ↩

  73. Art. 7 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 351. ↩

  74. Art. 7 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 110. ↩

  75. Art. 8 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 224. ↩

  76. Art. 8 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 77. ↩

  77. Art. 8 Abs. 2a abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 77. ↩

  78. Art. 8 Abs. 2b eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 77. ↩

  79. Art. 8 Abs. 3 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 224. ↩

  80. Art. 8 Abs. 3 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72. ↩

  81. Art. 8 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 376. ↩

  82. Art. 8 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72. ↩

  83. Art. 8 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 224. ↩

  84. Art. 10 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 376. ↩

  85. Art. 10 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 376. ↩

  86. Art. 11 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 376. ↩

  87. Art. 11 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 351. ↩

  88. Art. 11 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72. ↩

  89. Art. 11 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 351. ↩

  90. Art. 11a Abs. 1 Bst. a eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 72. ↩

  91. Art. 11a Abs. 1 Bst. b eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 72. ↩

  92. Art. 11a Abs. 1 Bst. c aufgehoben durch LGBl. 2007 Nr. 360. ↩

  93. Art. 11a Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 351. ↩

  94. Art. 11a Abs. 1 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 349. ↩

  95. Art. 11a Abs. 1 Bst. f aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 349. ↩

  96. Art. 11a Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222. ↩

  97. Art. 11a Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 349. ↩

  98. Art. 11a Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 349. ↩

  99. Art. 11b Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 349. ↩

  100. Art. 11b Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 349. ↩

  101. Art. 11b Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 349. ↩

  102. Art. 11b Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 442. ↩

  103. Art. 11b Abs. 1 Bst. e eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 72. ↩

  104. Art. 11b Abs. 1 Bst. f eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 72. ↩

  105. Art. 11b Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222. ↩

  106. Art. 13 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222. ↩

  107. Art. 13 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 224. ↩

  108. Art. 13 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 351. ↩

  109. Art. 13 Abs. 3 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 376. ↩

  110. Art. 13 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72. ↩

  111. Art. 13 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72. ↩

  112. Art. 13 Abs. 5 aufgehoben durch LGBl. 2019 Nr. 376. ↩

  113. Art. 15 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72. ↩

  114. Art. 15 Abs. 2a Bst. b abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 351. ↩

  115. Art. 15 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 162. ↩

  116. Art. 15 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222. ↩

  117. Art. 16 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 376. ↩

  118. Art. 16 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72. ↩

  119. Art. 16 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 376. ↩

  120. Art. 16 Abs. 3 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222. ↩

  121. Art. 16 Abs. 3 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 351. ↩

  122. Art. 16 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222. ↩

  123. Art. 17 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72. ↩

  124. Art. 17 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72. ↩

  125. Art. 17 Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 224. ↩

  126. Art. 17 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72. ↩

  127. Art. 17 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 224. ↩

  128. Art. 17 Abs. 5 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72. ↩

  129. Art. 17 Abs. 5 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72. ↩

  130. Art. 17 Abs. 5 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 351. ↩

  131. Art. 17 Abs. 5 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 89. ↩

  132. Art. 17 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72. ↩

  133. Art. 18 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 376. ↩

  134. Art. 18 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 376. ↩

  135. Art. 19 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 376. ↩

  136. Art. 19 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 224. ↩

  137. Art. 19 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 376. ↩

  138. Art. 19 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72. ↩

  139. Art. 20 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 351. ↩

  140. Art. 20 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 351. ↩

  141. Art. 20 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2024 Nr. 351. ↩

  142. Art. 21 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222. ↩

  143. Art. 21 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 351. ↩

  144. Art. 21 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2003 Nr. 224. ↩

  145. Art. 21 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2019 Nr. 376. ↩

  146. Art. 22 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72. ↩

  147. Art. 22 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72. ↩

  148. Art. 22 Abs. 3 Bst. a aufgehoben durch LGBl. 2019 Nr. 376. ↩

  149. Art. 22 Abs. 3 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 376. ↩

  150. Art. 22 Abs. 3 Bst. c eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 224. ↩

  151. Art. 22 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222. ↩

  152. Art. 23 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 25. ↩

  153. Art. 24 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 376. ↩

  154. Art. 24 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 351. ↩

  155. Art. 24 Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 154. ↩

  156. Art. 24 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 376. ↩

  157. Art. 24 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2019 Nr. 376. ↩

  158. Art. 24a Bst. a abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72. ↩

  159. Art. 24a Bst. b abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72. ↩

  160. Art. 24a Bst. c abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 89. ↩

  161. Art. 24a Bst. d eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 77 und abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 53. ↩

  162. Art. 24b Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222. ↩

  163. Art. 24c Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222. ↩

  164. Art. 24d Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 49. ↩

  165. Art. 24d Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2018 Nr. 106. ↩

  166. Art. 24e Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 110. ↩

  167. Art. 25 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 308. ↩

  168. Art. 25 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 49. ↩

  169. Art. 25 Abs. 1b eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 49. ↩

  170. Art. 25 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72. ↩

  171. Art. 25 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 224. ↩

  172. Art. 25 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72. ↩

  173. Art. 25 Abs. 4a eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 224. ↩

  174. Art. 25 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72. ↩

  175. Art. 27 Abs. 1 Bst. a Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2025 Nr. 420. ↩

  176. Art. 27 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222. ↩

  177. Art. 27 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222. ↩

  178. Art. 27 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222. ↩

  179. Art. 28 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 110. ↩

  180. Art. 28 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 376. ↩

  181. Art. 28 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222. ↩

  182. Art. 33 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 210. ↩

  183. Art. 33 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 162. ↩

  184. Art. 33 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 162. ↩

  185. Art. 33 Abs. 4 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 210. ↩

  186. Art. 33 Abs. 4 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 162. ↩

  187. Art. 33 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 162. ↩

  188. Art. 34 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222. ↩

  189. Art. 34 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 110. ↩

  190. Art. 35 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222. ↩

  191. Art. 35 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72. ↩

  192. Art. 35 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 162. ↩

  193. Art. 37 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222. ↩

  194. Art. 38 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 48. ↩

  195. Art. 38 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222. ↩

  196. Art. 38a Abs. 1eingefügt durch LGBl. 1992 Nr. 93. ↩

  197. Art. 38a Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 1992 Nr. 93. ↩

  198. Art. 38a Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222. ↩

  199. Art. 38a Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 1992 Nr. 93. ↩

  200. Art. 38a Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 1992 Nr. 93. ↩

  201. Art. 38b Abs. 1 eingefügt durch LGBl. 1992 Nr. 93. ↩

  202. Art. 38b Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 1992 Nr. 93. ↩

  203. Art. 38b Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222. ↩

  204. Art. 38b Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 1992 Nr. 93. ↩

  205. Art. 38b Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222. ↩

  206. Art. 39 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 121. ↩

  207. Art. 39 Abs. 1 Bst. c eingefügt durch LGBl. 2024 Nr. 351. ↩

  208. Art. 39 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 351. ↩

  209. Art. 39 Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2024 Nr. 351. ↩

  210. Art. 39 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 351. ↩

  211. Art. 39 Abs. 3a Bst. a abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 118. ↩

  212. Art. 39 Abs. 3a Bst. b abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 351. ↩

  213. Art. 39 Abs. 3b abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222. ↩

  214. Art. 40 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 351. ↩

  215. Art. 40 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 351. ↩

  216. Art. 41 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72. ↩

  217. Art. 41 Abs. 1a abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 351. ↩

  218. Art. 41 Abs. 1b eingefügt durch LGBl. 2024 Nr. 351. ↩

  219. Art. 41 Abs. 1c eingefügt durch LGBl. 2024 Nr. 351. ↩

  220. Art. 41 Abs. 1d eingefügt durch LGBl. 2024 Nr. 351. ↩

  221. Art. 41 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1994 Nr. 54. ↩

  222. Art. 41 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 49. ↩

  223. Art. 41 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 351. ↩

  224. Art. 42 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2021 Nr. 307. ↩

  225. Art. 42 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 1994 Nr. 54. ↩

  226. Art. 43 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 210. ↩

  227. Art. 43 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 210. ↩

  228. Art. 43 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222. ↩

  229. Art. 44 bis 58 aufgehoben durch LGBl. 2007 Nr. 360. ↩

  230. Art. 58a Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 308. ↩

  231. Art. 58a Abs. 1a aufgehoben durch LGBl. 2015 Nr. 308. ↩

  232. Art. 58a Abs. 2 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2025 Nr. 420. ↩

  233. Art. 58a Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2025 Nr. 420. ↩

  234. Art. 58b Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222. ↩

  235. Art. 58b Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222. ↩

  236. Art. 58c Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222. ↩

  237. Art. 58c Abs. 1a abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222. ↩

  238. Art. 58c Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222. ↩

  239. Art. 60 Abs. 1 Bst. a Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 49. ↩

  240. Art. 60 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 71. ↩

  241. Art. 60 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 71. ↩

  242. Art. 60 Abs. 1b eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 49. ↩

  243. Art. 60 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 49. ↩

  244. Art. 61 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 118. ↩

  245. Art. 61 Abs. 1 Bst. c Ziff. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 49. ↩

  246. Art. 61 Abs. 1 Bst. c Ziff. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 49. ↩

  247. Art. 61 Abs. 1 Bst. c Ziff. 5 eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 49. ↩

  248. Art. 61 Abs. 1 Bst. g eingefügt durch LGBl. 1994 Nr. 54. ↩

  249. Art. 61 Abs. 1 Bst. h eingefügt durch LGBl. 2001 Nr. 118. ↩

  250. Art. 61 Abs. 1 Bst. i eingefügt durch LGBl. 2001 Nr. 118. ↩

  251. Art. 61 Abs. 1 Bst. k eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 72. ↩

  252. Art. 61 Abs. 1 Bst. l abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 308. ↩

  253. Art. 61 Abs. 1 Bst. m eingefügt durch LGBl. 2024 Nr. 351. ↩

  254. Art. 61 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2011 Nr. 560. ↩

  255. Art. 61 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222. ↩

  256. Art. 63 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 210. ↩

  257. Art. 63 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 210. ↩

  258. Art. 63 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 53. ↩

  259. Art. 63 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222. ↩

  260. Art. 63 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 48. ↩

  261. Art. 63 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222. ↩

  262. Art. 64 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 49. ↩

  263. Art. 64 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222. ↩

  264. Art. 64 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 151. ↩

  265. Art. 65 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222. ↩

  266. Art. 67 Abs. 1a Bst. b abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 12. ↩

  267. Art. 67 Abs. 1b abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222. ↩

  268. Art. 67 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222. ↩

  269. Art. 69 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72. ↩

  270. Art. 69 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 118. ↩

  271. Art. 69 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 118. ↩

  272. Art. 69 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222. ↩

  273. Art. 69 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222. ↩

  274. Art. 69 Abs. 6 eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 307. ↩

  275. Art. 70 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222. ↩

  276. Art. 70 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 19. ↩

  277. Art. 70 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2013 Nr. 19. ↩

  278. Art. 71 Abs. 1 Bst. g eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 307. ↩

  279. Art. 71 Abs. 2 Bst. b aufgehoben durch LGBl. 2001 Nr. 118. ↩

  280. Art. 71 Abs. 2 Bst. d aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 349. ↩

  281. Art. 71 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 307. ↩

  282. Art. 72 Abs. 3 Bst. d eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 307. ↩

  283. Art. 73 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 315. ↩

  284. Art. 73 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 349. ↩

  285. Art. 76 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222. ↩

  286. Art. 76 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222. ↩

  287. Art. 77a Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 376. ↩

  288. Art. 77a Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2019 Nr. 376. ↩

  289. Art. 77a Abs. 3 durch LGBl. 2003 Nr. 72. ↩

  290. Art. 77a Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 121. ↩

  291. Art. 80 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2025 Nr. 420. ↩

  292. Art. 81 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222. ↩

  293. Art. 81 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222. ↩

  294. Art. 81 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222. ↩

  295. Art. 81 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 560. ↩

  296. Art. 81 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 560. ↩

  297. Art. 81 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 349. ↩

  298. Art. 82 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222. ↩

  299. Art. 82 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222. ↩

  300. Art. 82 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222. ↩

  301. Art. 85 Abs. 2 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72. ↩

  302. Art. 85 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 151 und berichtigt durch LGBl. 1997 Nr. 66. ↩

  303. Art. 86 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 68. ↩

  304. Art. 86 Abs. 2a abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222. ↩

  305. Art. 86 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 48. ↩

  306. Art. 87 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222. ↩

  307. Art. 89 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72. ↩

  308. Art. 90 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72. ↩

  309. Art. 91 abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 48. ↩

  310. Art. 92 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222. ↩

  311. Art. 93 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 49. ↩

  312. Art. 93 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 151. ↩

  313. Art. 93 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 307. ↩

  314. Art. 93 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 154. ↩

  315. Art. 94 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 439. ↩

  316. Art. 94 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2003 Nr. 72. ↩

  317. Art. 94 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72. ↩

  318. Art. 94 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72. ↩

  319. Art. 94 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222. ↩

  320. Art. 94 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222. ↩

  321. Art. 95 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 151 ↩

  322. Art. 95 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222. ↩

  323. Art. 97 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222. ↩

  324. Art. 98 Abs. 1 aufgehoben durch LGBl. 2005 Nr. 154. ↩

  325. Art. 98 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222. ↩

  326. Art. 98 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222. ↩

  327. Art. 99 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 121. ↩

  328. Art. 99 Abs. 2 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 49. ↩

  329. Art. 99 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 121. ↩

  330. Art. 100 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 48. ↩

  331. Art. 102 Abs. 1 aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 110. ↩

  332. Art. 102 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 110. ↩

  333. Art. 102 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 110. ↩

  334. Art. 105a Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222. ↩

  335. Art. 106 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 48. ↩

  336. Art. 108 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 48. ↩

  337. Art. 115 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222. ↩

  338. Art. 117 Abs. 1 aufgehoben durch LGBl. 2003 Nr. 72. ↩

  339. Art. 117 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2003 Nr. 72. ↩

  340. Art. 117 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 38. ↩

  341. Art. 117 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 118. ↩

  342. Art. 117 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 118. ↩

  343. Art. 118 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 38. ↩

  344. Art. 118 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 1982 Nr. 46. ↩

  345. Art. 122 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72. ↩

  346. Art. 122a Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 25. ↩

  347. Art. 123a Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72. ↩

  348. Art. 123a Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72. ↩

  349. Art. 123a Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72. ↩

  350. Art. 123a Abs. 1 Bst. d aufgehoben durch LGBl. 2007 Nr. 360. ↩

  351. Art. 123a Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 253. ↩

  352. Art. 123a Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72. ↩

  353. Art. 124 Abs. 1 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 49. ↩

  354. Art. 124 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 1980 Nr. 49. ↩

  355. Inkrafttreten: 10. Oktober 1992. ↩

  356. Inkrafttreten: 1. Oktober 1996. ↩

  357. Inkrafttreten: 18. Juni 1998. ↩

  358. Inkrafttreten: 1. Juli 2001. ↩

  359. Inkrafttreten: 1. April 2003. ↩

  360. Ziff. II (Übergangsbestimmungen) Abs. 7 von LGBl. 2003 Nr. 72 aufgehoben durch LGBl. 2016 Nr. 120. ↩

  361. Ziff. II (Übergangsbestimmungen) Abs. 9 von LGBl. 2003 Nr. 72 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 224. ↩

  362. Ziff. II (Übergangsbestimmungen) Abs. 10 von LGBl. 2003 Nr. 72 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 224. ↩

  363. Ziff. II (Übergangsbestimmungen) Abs. 13 von LGBl. 2003 Nr. 72 aufgehoben durch LGBl. 2003 Nr. 224. ↩

  364. Inkrafttreten: 11. November 2003. ↩

  365. Ziff. III. Abs. 1 Übergangsbestimmungen abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222. ↩

  366. Ziff. III. Abs. 2 Übergangsbestimmungen abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222. ↩

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