Art. 96

(Art. 24 Abs. 1 BPG)

Die Ausübung des Streikrechts ist denjenigen Angehörigen der folgenden Personalkategorien untersagt, die wesentliche Aufgaben zum Schutz der Staatssicherheit, für die Wahrung von wichtigen Interessen in auswärtigen Angelegenheiten oder für die Sicherstellung der Landesversorgung mit lebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen erfüllen:

1. den Angehörigen der zivilen und militärischen Führungsstäbe der Departemente;
2. den Strafverfolgungsbehörden des Bundes;
3. den der Versetzungspflicht unterstehenden, im Ausland tätigen Angestellten des EDA;
4. ¹ dem Grenzwachtkorps und dem Zollpersonal;
5. ² den Angehörigen des Überwachungsgeschwaders, des militärischen Flugsicherungspersonals und der Berufsformation der Militärischen Sicherheit.