Voltar à lei

Art. 30

232.11MSchGFederal Act1 de abr. de 1993Fonte original
  1. Das IGE tritt auf das Eintragungsgesuch nicht ein, wenn die Hinterlegung den Erfordernissen nach Artikel 28 Absatz 2 nicht entspricht.
  2. Es weist das Eintragungsgesuch zurück, wenn:
    1. die Hinterlegung den in diesem Gesetz oder in der Verordnung festgelegten formalen Erfordernissen nicht entspricht;
    2. die vorgeschriebenen Gebühren nicht bezahlt sind;
    3. absolute Ausschlussgründe vorliegen;
    4. die Garantie- oder Kollektivmarke den Erfordernissen der Artikel 21–23 nicht entspricht;
    5. 1 die geografische Marke den Erfordernissen der Artikel 27a –27c nicht entspricht.
  3. Es trägt die Marke ein, wenn keine Zurückweisungsgründe vorliegen.

Footnotes

  1. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 3631;BBl 2009 8533). ↩

3 commentaries

N1.Gemeingut und Markenausschluss

Zeichen, die Gemeingut sind, sind vom Markenschutz (absolut) ausgeschlossen, sofern nicht nachgewiesen ist, dass sie sich als Marke für die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen durchgesetzt haben. Fehlt ein solcher Nachweis, ist das Eintragungsgesuch zurückzuweisen (Art. 30 Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 2 lit. a MSchG).

“Das IGE weist ein Gesuch um Eintragung einer Marke zurück, wenn absolute Ausschlussgründe vorliegen (Art. 30 Abs. 2 lit. c MSchG). Nach Art. 2 lit. a MSchG sind Zeichen vom Markenschutz (absolut) ausgeschlossen, die Gemeingut sind, es sei denn, dass sie sich als Marke für die Waren oder Dienstleistungen durchgesetzt haben, für die sie beansprucht werden. Die Gründe für den Schutzausschluss von Zeichen, die dem Gemeingut angehören, liegen entweder im Freihaltebedürfnis oder in der fehlenden Unterscheidungskraft. Dabei können sich auch Überschneidungen ergeben (BGE 148 III 257 E. 6.2.2; 145 III 178 E. 2.3.1; 143 III 127 E. 3.3.2; je mit Hinweisen).”
“Gemäss Art. 30 Abs. 2 lit. c MSchG weist das IGE ein Eintragungsgesuch zurück, wenn absolute Ausschlussgründe vorliegen. Nach Art. 2 lit. a MSchG sind Zeichen (wie das hier infrage stehende Wortzeichen) vom Markenschutz (absolut) ausgeschlossen, die Gemeingut sind, es sei denn, dass sie sich als Marke für die Waren oder Dienstleistungen durchgesetzt haben, für die sie beansprucht werden.”

N2.Gemeingutzeichen und Erwerb von Unterscheidungskraft

Bei Gemeingutzeichen sind insbesondere die Abgrenzung zwischen Freihaltebedürfnis und fehlender Unterscheidungskraft sowie deren mögliche Überschneidungen von Bedeutung. Gemeingütige Wortzeichen sind vom absoluten Markenschutz ausgeschlossen, es sei denn, sie haben sich für die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen als Marke durchgesetzt.

“Das IGE weist ein Gesuch um Eintragung einer Marke zurück, wenn absolute Ausschlussgründe vorliegen (Art. 30 Abs. 2 lit. c MSchG). Nach Art. 2 lit. a MSchG sind Zeichen vom Markenschutz (absolut) ausgeschlossen, die Gemeingut sind, es sei denn, dass sie sich als Marke für die Waren oder Dienstleistungen durchgesetzt haben, für die sie beansprucht werden. Die Gründe für den Schutzausschluss von Zeichen, die dem Gemeingut angehören, liegen entweder im Freihaltebedürfnis oder in der fehlenden Unterscheidungskraft. Dabei können sich auch Überschneidungen ergeben (BGE 148 III 257 E. 6.2.2; 145 III 178 E. 2.3.1; 143 III 127 E. 3.3.2; je mit Hinweisen).”
“Gemäss Art. 30 Abs. 2 lit. c MSchG weist das IGE ein Eintragungsgesuch zurück, wenn absolute Ausschlussgründe vorliegen. Nach Art. 2 lit. a MSchG sind Zeichen (wie das hier infrage stehende Wortzeichen) vom Markenschutz (absolut) ausgeschlossen, die Gemeingut sind, es sei denn, dass sie sich als Marke für die Waren oder Dienstleistungen durchgesetzt haben, für die sie beansprucht werden.”

N3.Absolute Ausschlussgründe: Gemeingut und Irreführung

Das IGE prüft Eintragungsgesuche auf absolute Ausschlussgründe und weist das Gesuch zurück, sofern solche vorliegen. Zu den in den Quellen genannten absoluten Ausschlussgründen gehören Gemeingut (mit Ausnahme von Zeichen, die sich als Marke durchgesetzt haben) und irreführende Zeichen.

“Gemäss Art. 30 Abs. 2 lit. c MSchG weist das IGE ein Eintragungsgesuch zurück, wenn absolute Ausschlussgründe vorliegen. Nach Art. 2 lit. a MSchG sind Zeichen (wie das hier infrage stehende Wortzeichen) vom Markenschutz (absolut) ausgeschlossen, die Gemeingut sind, es sei denn, dass sie sich als Marke für die Waren oder Dienstleistungen durchgesetzt haben, für die sie beansprucht werden.”
“Gemäss Art. 30 Abs. 2 lit. c MSchG weist das IGE ein Eintragungsgesuch zurück, wenn absolute Ausschlussgründe vorliegen. Nach Art. 2 lit. a MSchG sind Zeichen vom Markenschutz (absolut) ausgeschlossen, die Gemeingut sind, es sei denn, dass sie sich als Marke für die Waren oder Dienstleistungen durchgesetzt haben, für die sie beansprucht werden.”
“Gemäss Art. 30 Abs. 2 lit. c MSchG (SR 232.11) weist das Eidgenössische Institut für Gestiges Eigentum (IGE) ein Eintragungsgesuch zurück, wenn absolute Ausschlussgründe vorliegen. Nach Art. 2 lit. c MSchG sind irreführende Zeichen vom Markenschutz absolut ausgeschlossen.”

Continue sua pesquisa no ChatGPT ou Claude

Conecte o Omnilex para pesquisar o corpus jurídico pelo seu assistente de IA.